Die Grüne-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte im Okotber 2006 einen Antrag gestellt, das Land möge zukünftig auf Produkte aus ausbäuterischer Kinderarbeit bei seiner eigenen öffentlichen Beschaffung verzichten.
Minister Ernst Pfister (Quelle: Wirtschaftsminist. BW)
Für die Landesregierung Baden-Württembergs bezieht Wirtschaftsminister Ernst Pfister gegen den Antrag Stellung: Das Vergaberecht diene in erster Linie der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, die Möglichkeit zur Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte seien daher begrenzt. Regelungen zum Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit würden darüber hinaus dem angestrebten Bürokratieabbau zuwider laufen.
Pfister berichtet in seiner Stellungnahme aber auch von der Verwendung indischen Granits für die Sanierung des Karlsruher Schlosshofes. Dass hierfür vielleicht Kinder stundenlang in heißen und staubigen Steinbrüchen arbeiten mussten, schloss Wirtschaftsminister Pfister in seiner Stellungnahme nicht aus.
Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut hat gerade den Broschüre »Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen: Was können Kommunen dagegen tun« fertiggestellt. Es ist ein Leitfaden für Verwaltungen und Nichtregierungsorganisationen, die mehr über das Thema wissen möchten. Städte kaufen Steine - und in Indien müssen bei der Herstellung von Natursteinen oftmals Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen mitarbeiten. Zugleich beschließen immer mehr deutsche Kommunen die Einführung sozialer Kriterien bei ihren Ausschreibungen. Diese Entwicklung greift der Leitfaden auf. In einem ersten Schritt wird aufgezeigt, unter welchen Bedingungen in Indien Steine hergestellt werden. Im zweiten Teil wird dargelegt, welche Erfahrungen Kommunen sowie Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung von Beschlüssen gemacht haben, die Rechenschaft über die Produktionsbedingungen angelieferter Produkte verlangen: Wie kann ein Gemeinde- oder Stadtratsbeschluss angestoßen werden? Was ist zu beachten? Wo bestehen Probleme?
