More and more German federal states, towns and municipalities pass resolutions banning products produced using exploitative child labour from public contracts and procurement. A directive by the European Union on pubic procurement encourages these initiatives, as public contracts may now also consider criteria other than financial costs. Article 26 of directive 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on the coordination of procedures for the award of public works contracts, public supply contracts and public service contracts states:
“Contracting authorities may lay down special conditions relating to the performance of a contract, provided that these are compatible with Community law and are stated in the contract notice or in the specifications. The conditions governing the performance of a contract may, in particular, concern social and environmental considerations.”
So far, this directive has not been translated into national law in Germany yet.
For some time now, the federal government has been discussing a reform of public procurement guidelines. However, a survey on public procurement published by the German Advisory Council on Economy and Technology in May 2007 clearly states that financial criteria are to be given clear preference over social and environmental considerations. The survey does intend for a price preference policy that would reward the consideration of non-financial criteria by granting a company fulfilling these criteria a price advantage over fellow competitors. Nevertheless, this policy continues to assign a minor role to social, ecological and fair procurement. It passes over a major opportunity of stopping inhumane working conditions in Indian quarries and elsewhere.
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Immer mehr Länder, Städte und Kommunen fassen Beschlüsse wie zuletzt im Saarland, wonach bei der Vergabe öffentlicher Aufträge keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr zugelassen werden sollen.
Eine Richtlinie der Europäischen Union zum öffentlichen Beschaffungswesen bestärkt diese Initiativen, da nun auch vergabefremde Kriterien bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden sollen. Wörtlich heißt es in Artikel 26 der Richtlinie 2004/18/EG:
„Die öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“
Bisher wurde diese Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt!
Die Bundesregierung berät seit einiger Zeit über eine Reform des Vergabewesens. Aus dem Gutachten zur öffentlichen Beschaffung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (12.05.2007) werden jedoch klare Vorschläge genannt, in welche Richtung der Weg gehen soll: Wirtschaftlichkeit der Vergabe wird weiter der Berücksichtigung von sozialen und umweltpolitischen Aspekten vorgezogen. Zwar sieht das Gutachten vor, mit einer Preispräferenzenpolitik die Berücksichtigung von vergabefremden Kriterien zu belohnen, indem ein Unternehmen, welches die Kriterien erfüllt, einen Preisvorsprung vor den Mitbewerbern eingeräumt wird. Jedoch wird damit eine Politik betrieben, die einer sozial-ökologischen und fairen Beschaffung weiterhin eine untergeordnete Rolle zuschreibt und damit die Chance verspielt, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen u.a. auch in den indischen Steinbrüchen zu verhindern!
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Wir freuen uns sehr, dass die Firma Ahorn-Grieneisen AG aus Berlin als erster Bestattungsdienstleister in Deutschland Mitglied von XertifiX ist. Beim größten Bestatter in Deutschland können nun auch Grabsteine erworben werden, die garantiert ohne Kinder- und Sklavenarbeit hergestellt wurden.
Darüber hinaus gibt es einen weiteren Lizenznehmer: Die Firma ESGE Grabstein GmbH hat einen Lizenzvertrag mit XertifiX abgeschlossen und wird in Kürze fair geschlagene Steine aus Indien anbieten.
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Seit kurzem gibt es eine weitere Internetseite, die sich mit dem Thema Kinderarbeit und Grabsteinen beschäftigt.
Wer also insbesondere Informationen zu Friedhofssatzungen sucht, findet jetzt
hier einen kompetenten Ansprechpartner. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich für das Engagement des Herausgebers der genannten Homepage.
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Ein indischer Partner (Inspektor) von XertifiX, der vor Ort die Kontrollen der Steinbrüche für eine Siegelung übernimmt, schreibt Folgendes über die Zustände in Gruben, die mit dem deutschen Importeur und Lizenznehmer Seib zusammenarbeiten und den Verhältnissen in benachbarten Steinbrüchen, die sich noch nicht an die Auflagen für eine Siegelung halten:
In den Steinbrüchen, die mit dem deutschen Importeur Seib zusammenarbeiten, ist es problemlos möglich mit den Arbeitern, Lieferanten und anderen Beteiligten zu sprechen. Im Gegensatz dazu sind die Verhältnisse in anderen Gruben geradezu unmenschlich und eine Kontaktaufnahme sehr schwierig.
In den Steinbrüchen, die noch nicht dem Siegel XertifiX unterliegen, stehen Kinderarbeit, der sexuelle Missbrauch von Kindern und Krankheiten wie Tuberkulose an der Tagesordnung.
Die meisten der Brüche, die wir im besagten Zeitraum (August 2007) besucht haben, produzieren für den Export. Die Betreiber sind gerne bereit Millionen von Rupien für die Infrastruktur der Steinbrüche auszugeben, aber für die gesundheitliche Versorgung, die schulische Bildung der Kinder, oder auch nur für eine faire Behandlung der Arbeiter sind ihnen sogar 100 Rupien (ca. 2 €) zu schade. Den Menschen stehen weder sanitäre Anlagen, noch Trinkwasser zur Verfügung.
Auch der Staat, der hohe Pachtgebühren und Steuern von den Betreibern einfährt, bleibt den Arbeitern gegenüber untätig. Zwar bestehen Programme zur Verbesserung der Situation, allerdings nur auf dem Papier.
Es ist somit dringend notwendig, mehr Steinbruchbetreiber dazu zu bewegen, sich auf die Handelsbedingungen von XertifiX einzulassen und mit deutschen Importeuren zusammen zu arbeiten, damit wir weiterhin Verbesserungen für die Schuldknechte schaffen können.
…
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Nachdem dpa (siehe u.a. n-tv) letzte Woche über den Beschluss der nordelbischen Landeskirche berichtete, nur noch zertifizierte Grabsteine zuzulassen (Verantwortungsvoll bestatten), wurden weitere Medienvertreter auf uns aufmerksam.
Am 2. September brachte SWR1 ein Interview.(SWR1 Sonntagmorgen)
Am 4. September wurde auf Radio Dreyeckland ein Liveinterview mit dem Geschäftsführer von XertifiX gesendet.
Schließlich berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg am 5. September in seiner Sendung Klartext (Das Politmagazin des RBB informiert im Klartext über die aktuell-politischen Ereignisse der “Berliner Republik”) über XertifiX.
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