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Die Grüne-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte im Okotber 2006 einen Antrag gestellt, das Land möge zukünftig auf Produkte aus ausbäuterischer Kinderarbeit bei seiner eigenen öffentlichen Beschaffung verzichten.


Minister Ernst Pfister (Quelle: Wirtschaftsminist. BW)

Für die Landesregierung Baden-Württembergs bezieht Wirtschaftsminister Ernst Pfister gegen den Antrag Stellung: Das Vergaberecht diene in erster Linie der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, die Möglichkeit zur Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte seien daher begrenzt. Regelungen zum Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit würden darüber hinaus dem angestrebten Bürokratieabbau zuwider laufen.

Pfister berichtet in seiner Stellungnahme aber auch von der Verwendung indischen Granits für die Sanierung des Karlsruher Schlosshofes. Dass hierfür vielleicht Kinder stundenlang in heißen und staubigen Steinbrüchen arbeiten mussten, schloss Wirtschaftsminister Pfister in seiner Stellungnahme nicht aus.

Antrag der Grünen-Fraktion und ablehnende Stellungnahme des Baden-Württembergischen Wirtschaftsministers

Pressemitteilung der Grünen-Fraktion dazu

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