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Bericht über importierte Natursteine bei Frontal 21

ZDF, Quelle anonym


„Mehr als eine Million Tonnen Granitsteine exportiert China jährlich nach Deutschland. Diese werden sehr günstig unter anderem in Baumärkten verkauft, beispielsweise als Pflastersteine, Wandverkleidungen oder Küchenplatten. Doch kaum ein Käufer weiß, dass die Granitsteine oft unter gesundheitsschädlichen, teilweise sogar lebensgefährlichen Bedingungen hergestellt werden. Das belegen Kontrollberichte und Bilder aus chinesischen Steinbrüchen und Verarbeitungsbetrieben, die Frontal 21 zugespielt wurden und nun erstmals veröffentlicht werden. Doch in Deutschland geht bisher nur eine der sechs großen Baumarktketten, toom, aktiv gegen solche Verstöße der internationalen Arbeitsschutzpflichten vor. […]“ (Auszug aus der ZDF-Ankündigung des Beitrags)

Sendetermin: Dienstag, den 14. März 2017, 21:00 Uhr

Der Bericht ist bis zum 17.03.2018 in der ZDF-Mediathek verfügbar.

 
Siehe: Billiggranit aus dem Baumarkt

XertifiX und toom ziehen an einem Strang

Als erste Baumarktkette in Deutschland hat toom Baumarkt Natursteine von XertifiX zertifizieren lassen. Wir freuen uns, dass damit Verbraucherinnen und Verbraucher deutschlandweit die Möglichkeit haben, nun auch in Baumärkten zertifizierte Natursteine einkaufen können. Wer die Garageneinfahrt, die Terrasse oder Gartenwege guten Gewissens mit Naturstein pflastern will, jetzt hat er/sie die Wahl!

Ein längerer Prozess ging der Zertifizierung voraus: ab 2014 wurde ein Kontrollsystems in China aufgebaut, Produktionsstätten wurden ausgewählt. 2016 konnte aus diesen Lieferketten der erste Lieferant mit dem XertifiX PLUS Siegel versehen werden. Das PLUS-Siegel wird erst dann vergeben, wenn die wichtigsten XertifiX Anforderungen und zwei Drittel aller XertifiX-Kriterien erfüllt werden.

Asiatische Produktionsstätten müssen kontrolliert werden, da dort Natursteine häufig unter katastrophalen Bedingungen abgebaut und verarbeitet werden, beispielsweise ohne Sicherheitsschuhe, ohne Schutz für Ohren oder Augen, und am schlimmsten: Es gibt keinen Schutz der Atemwege. Bei der Arbeit im Steinbruch und beim Verarbeiter entsteht ein feiner Staub von Siliziumdioxid. Die Gefahr an Silikose zu erkranken und zu sterben ist groß. „ArbeiterInnen, die diesem Staub permanent ausgesetzt sind, werden irgendwann diese Krankheit bekommen. Das ist mindestens fahrlässige Tötung“, so Ingrid Sehrbrock, Vorsitzende von XertifiX. […weiter]

Siehe auch: Pressemitteilung von toom Baumarkt

Endlich gibt es ein neues Rechtsgutachten, das die Gesetzesänderungen auf EU- und Bundesebene ausreichend berücksichtigt und würdigt. Das Gutachten geht auf die am 18. April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergabegesetzes auf Bundesebene ein. Dieses hat das Richtlinienpaket der EU zur Vergabe aus dem Jahr 2014 umgesetzt.

Wichtigste Erkenntisse des Gutachtens:

  1. Es lassen sich soziale und Umweltaspekte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Probleme berücksichtigen: Dies kann alternativ auf verschiedenen Ebenen erfolgen:
    • als Leistungsbeschreibung, um z.B. soziale Innovationen abzurufen (s. 34) [es wird im Gutachten darauf verwiesen, dass es in diesem Punkt alternative Rechtsauslegungen gibt]
    • als weicheres Zuschlagskriterium (s. 34)
    • als Ausführungsbedingung, um z.B. die Nichteinhaltung privatvertraglich zu sanktionieren (s. 34)
  2. Daraus folgt, dass es nicht notwendig ist, Eigenerklärungen zu akzeptieren. Im Gegenteil: Es darf der Nachweis eines unabhängigen Dritten explizit verlangt werden.
  3. Es darf konkret ein bestimmtes Güteszeichen als Nachweis verlangt werden, wenn der Auftraggeber alle Anforderungen dieses Gütezeichens akzeptiert.
  4. Die Bundesländer können (auch oberhalb des Schwellenwertes) den Auftraggebern verbindlich vorschreiben, bestimmte soziale Standards zu fordern, allerdings nur auf der Ebene der Leistungsbeschreibung und Auftragsausführung (S. 37f.)


Es ist sehr erfreulich, dass mit dem Gutachten von Dr. Krönke endlich eine neue Lesart des gesetzlichen Gestaltungsspielraums im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu finden ist!

Siehe: Rechtsgutachten von Dr. Christoph Krönke

Die Bundesregierung vergleicht auf ihren Internetportalen die Siegel von unterschiedlichen Produktgruppen. Ende 2016 wurde auch die Produktgruppe Natursteine aufgenommen. Wenn ein Siegel die Mindestanforderungen erfüllt, wird in der umfassenden Bewertung ein Katalog von mehreren hundert Kriterien geprüft. Aus der Prüfung dieser Kriterien ergibt sich dann jeweils eine Punktzahl.

Für XertifiX heißt es: „Gute Wahl. Dieses Siegel erfüllt unsere Anforderungen in den Bereichen Glaubwürdigkeit und Soziales.“ Wir freuen uns, dass XertifiX auf Siegelklarheit mit seinen beiden Siegeln so gut abgeschnitten hat und von der Bundesregierung empfohlen wird.

Es ist das große Verdienst der Bundesregierung, viel Arbeit, Geld und Ressourcen darin zu investieren, Verbraucher und Beschaffer über die zahlreichen Siegel zu informieren und durch die Bewertung Klarheit in die Siegelvielfalt zu bringen.

Siehe: Unser XertifiX Standard Label auf Siegelklarheit

Siehe: Unser XertifiX Plus Label auf Siegelklarheit

 

2015-12-04 GranitsteinbruchAnlässlich der Novemberfeiertage macht die Jugend Eine Welt darauf aufmerksam, dass die Arbeitsbedingungen in indischen Grabsteinbrüchen zum Teil noch immer katastrophal sind: „Das Kinderhilfswerk UNICEF wies wiederholt darauf hin, dass Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen in alarmierendem Ausmaß vorkommt. Das können auch Jugend Eine Welt und seine Don Bosco Projektpartner vor Ort bestätigen. So sind derzeit in einem abgelegenen Steinbruch im Distrikt Krishna im Bundesstaat Andhra Pradesh 64 Kinder, davon 37 Jungen und 19 Mädchen, beschäftigt. Sie alle stammen aus armen Migrantenfamilien.“

Siehe: Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich

Bayerische Gemeinden nutzen Gesetzesänderung

Grabsteine SMALLImmer mehr Gemeinden in Bayern nutzen das neue Ermächtigungsgesetz in Bayern und verbieten Grabsteine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen. Zuletzt haben die Gemeinden in München, Freising, Regensburg, Zwiesing oder Gilching ihre Friedhofssatzungen geändert bzw. bereiten solche Änderungen im Gemeinderat vor.
 
Erst im Dezember 2015 hatte die Süddeutsche Zeitung bei Recherchen vor Ort in Südindien nachgewiesen, dass es in Grabsteinbrüchen, die auch Deutschland beliefern, Kinderarbeit gibt. Die Importbranche hatte damals lapidar reagiert, dass es sich um ein einzelnes schwarzes Schaf handeln müsste – ohne auch nur ansatzweise auf das allseits bekannte strukturelle Problem der Kinderarbeit in Indien einzugehen. Auch die neuesten Bemühungen Indiens zur Bekämpfung der Kinderarbeit werden weltweit kritisiert und als gänzlich ungeeignet bezeichnet.

Siehe: tz zu München
Siehe: Süddeutsche Zeitung zu Freising
Siehe: Mittelbayerische Zeitung zu Regensburg
Siehe: Süddeutsche Zeitung zu Gilching
Siehe: Augsburger Zeitung zu Wertingen

Grabsteine (2)
„Bayerische Städte und Gemeinden können künftig für ihre Friedhöfe ein Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit aussprechen. Der Landtag verabschiedete einstimmig einen Gesetzentwurf der Staatsregierung.“ [weiter…]

Siehe: Kampf gegen Kinderarbeit
Siehe auch: Gesetzesentwurf
Ein Beispiel für einen Musterantrag finden Sie hier.

Niedersachsen passt zum 1. Juli 2016 das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde am 7. Juni vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Die entscheidenden Passagen lauten darin:
„(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass im Anwendungsbereich des Absatzes keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind. […]
(2) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung, auf welche Produktgruppen oder Herstellungsverfahren Absatz 1 anzuwenden ist und welchen Mindestinhalt die vertraglichen Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 haben sollen. Die Verordnung trifft Bestimmungen zu Zertifizierungen und Nachweisen sowie zur vertraglichen Ausgestaltung von Kontrollen und vertraglichen Sanktionen.“

Siehe: Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG
Siehe: Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO
Siehe: Erklärung über die Vorlage von Nachweisen
Siehe auch: Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen bei Grabsteinen ausschließen

2015-12-04 GranitsteinbruchHannover / Frankfurt am Main – Anlässlich des Tags gegen Kinderarbeit am 12.06.2016 machen XertifiX und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf die fortwährenden Missstände in der indischen Grabstein-Industrie aufmerksam: Eine investigative Recherche der Süddeutschen Zeitung im Dezember 2015 hat gezeigt, dass noch immer Kinder in indischen (Grab-)Steinbrüchen arbeiten müssen (SZ Magazin 09/2016). Sie sind dort nicht nur ohne jegliche Schutzausrüstung an gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätzen eingesetzt, sondern besuchen eben auch keine Schule. „Kinder brauchen Bildung. Nur dann haben sie eine Chance, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und sich aus der Armutsfalle zu befreien. ‎Wir dürfen deshalb keine Strukturen unterstützen, in denen Kinder als Billiglöhner missbraucht werden“, sagt der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. Ohne gute Bildung verbleibt auch die nächste Generation in Armut. „Wer durch Importe solcher Natursteine Gewinn erwirtschaftet, macht sich am Schicksal und der Gefährdung dieser Kinder mit schuldig“, so die Vorsitzende von XertifiX, Ingrid Sehrbrock. Kinderarbeit bedeutet in diesem Fall kein „notwendiges Zubrot“ für Familien in Armut – wie es manchmal zu hören ist -, sondern die gesundheitliche Schädigung von Kindern und die Perpetuierung von Armut in jeder Generation! [weiter…]

Pressemitteilung: Gemeinsame Presseerklärung der IG Bauen-Agrar-Umwelt und des Vereins XertifiX

Fußgängerzone Saarbrücken, Foto Harald KreutzerFür die anstehende Sanierung der Saarbrücker Fußgängerzone hat sich die Stadt selbst verpflichet, nur Natursteine mit Zertifikat zu akzeptieren. Noch sei es offen, für welches Material man sich entscheidet. Aber wenn man Naturstein aus Übersee einkauft, wird man schon bei der Ausschreibung auf die Zertifizierung achten: „Die zu erfüllenden Kriterien werden dabei in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt. Die Bieter müssen die Nachweise hinsichtlich der Zertifizierung der verwendeten Materialen erbringen.“ Siehe: Saarbrücker Zeitung

Dieses Vorgehen ist vorbildlich, sofern schon beim Ausschreibungsprozess deutlich kommunziert wird, dass das angebotene Material zertifiziert sein muss und sich alle Bieter entsprechend darauf einstellen können.

Siehe auch:
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der neuen Saarbrücker Bahnhofstraße ausschließen