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Lieferkettengesetz: Das muss drin sein!

Während öffentlich wenig nach außen dringt, ringen die Bundesministerien gerade heftig über die Inhalte eines Lieferkettengesetzes. Wirtschaftsminister Altmaier und weitere Gegner*innen einer starken Regulierung setzen alles daran, das Lieferkettengesetz zu verwässern. Das betrifft die Frage, ab welcher Größe Unternehmen vom Gesetz betroffen sein sollen, ob die zivilrechtliche Haftung gestrichen und das Gesetz damit zahnlos gemacht werden soll oder ob Umweltbelange aus dem Gesetz rausfallen. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, müsste es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Diese stellt die Initiative Lieferkettengesetz vor: Das muss drin sein im Lieferkettengesetz!

2020-08-27T10:11:35+02:0027.08.2020|

Jetzt Protest-Mail an Bundeswirtschaftsminister Altmaier schreiben!

Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz: In den letzten Wochen sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso wie immer mehr deutsche Unternehmen. Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Zahlreiche Beispiele zeigen: Überall auf der Welt leiden Menschen und Umwelt unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen. Und nach jahrelangen Untersuchungen ist klar: Nur wenige deutsche Unternehmen bemühen sich freiwillig um Menschenrechte und Umweltschutz. Trotzdem warnt das Wirtschaftsministerium vor einem “Schnellschuss” – dabei ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln!

Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Altmaier schreiben!

Der Koalitionsvertrag – und übrigens auch ein CDU-Parteitagsbeschluss! – sagt deutlich: Halten sich Unternehmen nicht freiwillig an Menschenrechte, muss ein Lieferkettengesetz kommen. Wir fordern daher von Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Nehmen Sie Menschenrechte und den Schutz der Umwelt endlich ernst! Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!
Die Corona-Krise hat gezeigt: Unternehmen, die ihre Lieferketten kennen und auf verlässliche Partnerschaften setzen, sind krisenfester. Ein Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert, wäre ein Nachhaltigkeitsschub für die deutsche Wirtschaft. Jetzt ist der Moment, um für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten zu sorgen. Diese Chance darf nicht an der Sturheit des Wirtschaftsministers verpuffen!

Bitte jetzt mitmachen und den Minister auffordern: Stehen Sie einem Lieferkettengesetz nicht länger im Weg!

2020-08-27T10:55:27+02:0006.08.2020|

Brief an Bundesminister Müller zum Lieferkettengesetz

Angesichts der Widerstände aus der Wirtschaft gegen das geplante Lieferkettengesetz haben die XertifiX-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der Schatzmeister Peter Weiß einen Brief an Bundesminister Dr. Gerd Müller geschrieben, in dem sie dem Minister den Rücken stärken, gegen alle Widerstände das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Von unseren Lizenznehmern hören wir immer wieder die berechtigten Zweifel, wie Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise ihre Lieferketten von XertifiX überprüfen lassen, gegen andere Unternehmen konkurrieren sollen, die nichts dergleichen tun. Hier gibt es eine marktwirtschaftliche Schieflage, die es zu beseitigen gilt. Ein Lieferkettengesetz ist ein sehr geeignetes Instrument hierfür! Nicht umsonst stellen sich große Unternehmen wie die Rewe-Gruppe, Tchibo oder Nestlé hinter ein solches Gesetz. Wir erwarten, dass angesichts der Bedeutung des neuen Gesetzes für die gesamte deutsche Wirtschaft auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmeier seinen Widerstand aufgeben und das Gesetz proaktiv unterstützen wird.

2020-08-27T10:53:58+02:0016.07.2020|

Deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen Lieferkettengesetz

Am heutigen Dienstag hat Bundesminister Müller veröffentlicht, wie viel Prozent der deutschen Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bezüglich den Lieferketten erfüllen. Der Minister hatte schon angedeutet, dass dies voraussichtlich unter 50% der erforderlichen Unternehmen sein werden. Die Befragung der Unternehmen hat aber gezeigt: Es sind sogar nur 22 % der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die die relativ niedrigen Anforderungen der Befragung (NAP-Monitoring) erfüllen. In diesem Fall ist eine gesetzliche Regelung im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Die Wirtschaft wehrt sich massiv dagegen und versucht, ein solches Gesetz zu verhindern. So haben vier Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, DIHK und HDE) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es heißt: „Der… Idee der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes erteilen wir eine Absage“.

Das ist ein Skandal!

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz kommentiert dazu:

„Dieses Ergebnis macht doppelt fassungslos: Erst tut die Wirtschaftslobby alles dafür, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig sind – und dann scheitern die Unternehmen offenbar selbst daran. So kommen wir beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt nicht weiter. Die Bundesregierung muss jetzt ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und ohne weitere Verzögerung ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!“

Siehe den Artikel (Finanzen.net): Deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen Lieferkettengesetz 

Siehe Initiative Lieferkettengesetz: Massive Einflussnahme von Wirtschaftslobby auf Menschenrechts-Test der Bundesregierung – Unternehmen offenbar dennoch durchgefallen

Siehe die Studie: VERWÄSSERN – VERZÖGERN – VERHINDERN: WIRTSCHAFTSLOBBY GEGEN MENSCHENRECHTE UND UMWELTSTANDARDS

2020-09-01T08:42:34+02:0014.07.2020|

Bischöfe fordern von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten

In einem einzigartigen Aufruf klagen mehr als 110 Bischöfe aus aller Welt an: Verantwortungslose Unternehmen „…vermeiden Steuern, die dem Aufbau und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser oder Schulen dienen könnten; sie verunreinigen Böden, Wasser und Luft oder machen sich mitschuldig an schweren Menschenrechtsverletzungen in aller Welt, wie Zwangs- und Kinderarbeit. Manche transnationale Konzerne drohen Regierungen mit Klagen vor außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen, wenn Umweltschutz- oder Sozialgesetze ihre Profite gefährden. Dieses profitgetriebene System und die damit verbundene Wegwerfmentalität müssen heute mehr denn je in Frage gestellt werden.“ Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht scheinbar nicht aus, dass Umweltschutz und Menschenrechte eingehalten werden. Dies konnten wir in den letzten Jahrzehnten in wachsendem Ausmaß erfahren.

Aus dem Grund – so die Bischöfe – ist es an der Zeit für gesetzliche Regelungen. Ein Gesetz in Frankreich zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten wird als positives Beispiel genannt. Aber auch in Deutschland und in anderen Ländern wird ein solches Gesetz debatiert. Die Bischöfe rufen daher Regierungen dazu auf, endlich zu handeln und konkrete Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Menschenrechten zu erlassen.

„Wir sind überzeugt, dass solche Gesetze für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen können, wenn sie den
Zugang der Betroffenen zu wirksamen Rechtsmitteln ermöglichen!“

Aufruf der Bischöfe: Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten – Gegen Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen und für weltweite Solidarität!

2020-07-15T10:55:11+02:0009.07.2020|

XertifiX unterstützt die Initiative Lieferkettengesetz

Die Initiative setzt sich für ein Lieferkettengesetz in Deutschland ein! Es ist das Ziel, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz erlassen wird, das Unternehmen in Deutschland verpflichtet, die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland zu achten, und das Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar macht.

In Deutschland bietet sich gerade aktuell die Gelegenheit für ein solches Gesetz. Denn: die Bundesregierung hat im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) angekündigt, die Einführung eines Gesetzes zu prüfen, wenn bis 2020 weniger als 50% der großen deutschen Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltsverfahren eingeführt haben. Minister Müller hat am 07.06.2020 im „Bericht aus Berlin“ erklärt, dass es sich abzeichnet, dass nur ca. 30 % der Unternehmen in Fragebögen geantwortet hätten, dass sie die Menschenrechtssituation in ihren Lieferketten überprüfen. Das ist deutlich unter den erforderlichen 50% der Unternehmen. Von daher ist es nun an der Zeit für ein solches Gesetz – das in Eckpunkten bereits von den Ministern Müller und Heil ausgearbeitet wurde.

Es gibt jedoch starken Gegenwind aus der Wirtschaft und von Wirtschaftlobbygruppen. Aus dem Grund ist die Initiative Lieferkettengesetz so wichtig, um den Ministern und der Politik zu signalisieren, dass ein solches Gesetz von einem breiten Teil der zivilen Gesellschaft gefordert und getragen wird. Jeder und jede kann zudem über die Kampagnen-Webseite diesem Wunsch Ausdruck verleihen: Petition an Bundeskanzlerin Merkel 

Bitte unterzeichnen auch Sie!

Siehe: Initiative Lieferkettengesetz 

Fallbeispiele:

Weitere Materialien:

2020-07-07T16:57:26+02:0007.07.2020|

Grabsteine in NRW: Runderlass zur Umsetzung des Bestattungsgesetzes

Die Landesregierung hat einen neuen Runderlass herausgegeben, in dem unter anderem fesgelegt wird, dass alle Grabsteine, die nach dem 1. Januar 2020 aus Indien, China, Vietnam oder den Philippinen importiert werden, ein Zertifikat von XertifiX oder einer anderen akkreditierten Zertifizierungsstelle benötigen. Alle Grabsteine, die vor dem 1. Januar 2020 in das Bundesgebiet eingeführt wurden, werden nicht zertifiziert und können ohne Siegel aufgestellt werden. In diesem Fall muss jedoch ein Nachweis über den Zeitpunkt der Einfuhr vorliegen.

Siehe: Runderlass

2020-07-15T08:50:33+02:0024.03.2020|

Wird Kinderarbeit in Indien im Namen von UNICEF geleugnet?

Mehr als ein Jahr lang hat die renommierte Journalistin Petra Sorge mit anderen Journalisten zum Thema Kinderarbeit in Indien recherchiert. Sie untersuchten dabei den Naturstein- und den Teppichsektor. Lobbyverbände in Indien haben sich durch Studien intensiv des Eindruckes zu erwehren versucht, dass es in ihren Industriezweigen Kinderarbeit geben könnte. Das Bemerkenswerte: Diese Berichte wurden von UNICEF namentlich mitgetragen.

Die Berichte hatte die indische „Kinderrechtskommission“ NCPCR in Auftrag gegeben, beteiligt waren vier Bundesstaaten, aus denen auch deutsche Steineimporteure ihre Waren beziehen. Die Berichte behaupten, dass die Granitindustrie „komplett mechanisiert“ sei. Alle Prozesse seien derart gestaltet, dass es „keinen Raum für händische Arbeit gibt, vor allem nicht für Kinderarbeit“. XertifiX hat schon früher aufgedeckt, dass solche Behauptungen aus der Luft gegriffen sind und an der Realität in Indien vorbeigehen.

Ein weiterer Kommissionsbericht erschien im Januar 2019 und spricht auch den Teppichsektor quasi von Kinderarbeit frei. UNICEF dementiert eine Beteiligung, obwohl drei UNICEF-Personen an Terminen rund um die Feldstudie dabei waren. Tatsächlich fanden die Journalisten auch hier Kinderarbeit.

Das UN-Kinderhilfswerk hat schließlich auf Anfrage der Journalisten eine Beteiligung an den Studien eingeräumt, die Kinderarbeit im Granitsektor leugnen. Da muss gefragt werden: Wie es kann sein, dass das anerkannte Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Berichte unterstützt, in denen augenscheinlich Kinderarbeit in Industriesektoren in Indien geleugnet wird, um Lobbyarbeit zugunsten indischer Exportzweige zu betreiben?

Siehe: Im Namen von Unicef (Der Spiegel)
Siehe: How industry bodies are using the NCPCR and UNICEF to whitewash accusations of child labour (The Caravan)

2020-06-04T11:09:28+02:0001.02.2020|

Runderlass NRW: Ab 01. Januar 2020 nur neue Grabsteine mit Zertifikat

Ab dem 01. Januar 2020 ist in Nordrhein-Westfalen für neue Grabsteine eine Zertifizierungspflicht vorgesehen, wenn die Grabsteine aus Indien, China, Vietnam oder den Philippinen kommen. Dies legt ein neuer Runderlass verbindlich fest, der am 09. November 2019 veröffentlicht wurde. Bislang ist XertifiX der einzige Zertifizierer, der vom Land NRW akkreditiert worden ist.

Siehe: Runderlass

Siehe Webseite „Geltende Erlasse“: Feststellung der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens nach § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes

2020-06-04T11:10:19+02:0019.11.2019|
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