Bundesregierung einigt sich auf abgeschwächtes Lieferkettengesetz

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Aus Sicht von XertifiX ist dies grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Beschränkung auf zunächst 3000 Mitarbeiter*innen, für die das Gesetz ab 2023 gilt, eine enttäuschende Beschränkung. Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der XertifiX Mitglied ist, bewertet das Gesetz entsprechend kritisch.

Aus unserer Sicht wäre ein wirkungsvolleres Gesetz möglich und wünschenswert gewesen. Doch scheinbar konnte die Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände einen effektiven Schutz von Menschenrechten und Umwelt verhindern. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt.

2021-02-15T14:47:19+01:0012.02.2021|

Minister Altmaier (CDU) boykottiert noch immer Lieferkettengesetz

In der Auseinandersetzung um ein Lieferkettengesetz (zwischen Arbeits- und Entwicklungsministerium einerseits und Wirtschaftsministerium andererseits) haben die Minister Heil (SPD) und Müller (CSU) einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wie dem Handelsblatt vom 03.02.2021 zu entnehmen ist, sieht das Kompromissangebot nur noch Bußgeld und administrative Strafen vor, etwa den Ausschluss eines Unternehmens von öffentlichen Aufträgen. Damit sei eine der zentralen Forderungen Altmaiers eigentlich erfüllt. Mit diesem Kompromissvorschlag soll es nun heute in den Koalitionsausschuss gehen.

Laut Handelsblatt bleibe Minister Altmaier jedoch noch immer bei seiner Blockade: demnach sollten Unternehmen nur für das erste Glied der Lieferkette verantwortlich sein, also ihre direkten Zulieferer. Die Zulieferer der Zulieferer, z.B. Rohstofflieferanten, wären dann außen vor. Entsprechend kritisch bewertet die Initiative Lieferkettengesetz, bei der XertifiX Mitglied ist, diesen Vorstoß von Altmaier:

Die von Altmaier auch noch geforderte Beschränkung der Sorgfaltspflicht auf direkte Zulieferer würde das Gesetz endgültig ad absurdum führen, da es dann weder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen noch Umweltschäden im Rohstoffabbau erfassen würde […] Ein solches Gesetz liefe jeder Idee einer menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen zuwider. Deutschland würde damit weit hinter internationalen Standards zurückbleiben und auch die derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene konterkarieren. Wir erwarten daher von Angela Merkel, Armin Laschet und den übrigen Mitgliedern des Koalitionsausschusses, sich endlich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und den vorliegenden Kompromiss für ein Lieferkettengesetz jetzt zu beschließen, ohne ihn noch weiter zu verwässern und zu verzögern.“ (Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“)

 

Siehe: Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

 

2021-02-15T08:46:14+01:0003.02.2021|

Ein großer Schritt Richtung EU-Lieferkettengesetz

„Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. … Der Ausschuss hat damit für einen Vorschlag gestimmt, wie ein europäisches Lieferkettengesetz aussehen sollte – nämlich wirksam. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu vermeiden. Kommen Unternehmen dem nicht nach, sollen sie sanktioniert und haftbar gemacht werden können.

Ist damit also alles gut? Können wir uns in Deutschland jetzt zurücklehnen, weil sich ja nun die EU um alles kümmert?

Nein, im Gegenteil. Ein deutsches Lieferkettengesetz ist wichtiger denn je. Denn das EU-Lieferkettengesetz ist alles, nur kein Selbstläufer. Der Weg dahin ist noch lang, voller Hindernisse und wird vermutlich noch mehrere Jahre dauern. Deshalb ist es entscheidend, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht. Wenn die größte Volkswirtschaft Europas ihren Unternehmen klare Regeln in Sachen Menschenrechte und Umweltstandards vorgibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die EU nachzieht: Das deutsche Lieferkettengesetz könnte zur Blaupause für eine europäische Lösung werden. Deswegen ist ein wirksames, weitreichendes Gesetz in Deutschland so wichtig – und ein schwaches Gesetz so fatal.“

Siehe: EU macht großen Schritt für Menschenrechte und Umwelt – was heißt das für das Lieferkettengesetz?

2021-02-15T08:46:27+01:0028.01.2021|

EU: Konsultation zu EU Lieferkettengesetz

Die EU-Kommission führt derzeit die öffentliche Konsultation zu „Sustainable Corporate Governance“ durch.Dabei geht es unter anderem auch um menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten von Unternehmen.

Um den Druck zu erhöhen und unsere Chancen zu maximieren, dass die Kommission einen starken Vorschlag für eine Richtlinie vorlegt, ist es wichtig, dass auch möglichst viele Einzelpersonen das Vorhaben unterstützen.

„Erheben wir gemeinsam die Stimme, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen!“

„Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Je mehr Menschen sich beteiligen, umso eher können wir die Europäische Kommission davon, überzeugen, die Spielregeln zu ändern, um die Straflosigkeit der Unternehmen zu beenden und Menschenrechte durchzusetzen.

Die Uhr tickt.

Bauen wir gemeinsam Druck auf – bis zum 8. Februar 2021 ist es möglich, vom Mitspracherecht Gebrauch zu machen!

Unternehmen und NOGs können ihre Position direkt auf der Seite der EU eingeben.

2021-02-15T08:47:33+01:0022.01.2021|

Faktencheck: Ist ein Lieferkettengesetz der Wirtschaft überhaupt zuzumuten?

Immer wieder erheben Vertreter*innen der Wirtschaft den Vorwurf, dass die Wirtschaft in Deutschland durch ein Lieferkettengesetz (LKG) unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt sei oder dass die Wirtschaft gegenüber internationaler Konkurrenz benachteiligt sei. Sie versuchen auf diesem Weg, das Anliegen eines LKG von Vornherein zu diskreditieren.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich solche Behauptungen näher angeschaut und geprüft, was tatsächlich daran ist. Das Ziel des Faktenchecks ist eine Versachlichung der Debatte. Es wird dabei aufgezeigt, dass es bei der Haftungsfrage vor allem „um die Wiedergutmachung von schwerwiegenden Einzelfällen geht“. Das LKG soll eine Rechtslücke schließen, die durch den globalen grenzüberschreitenden Handel überhaupt erst entstanden ist, und orientiert sich dabei nur an den in der Rechtsprechung schon üblichen Grundsätzen wie der deliktrechtlichen Sorgfaltspflicht. Und anstatt eine Klagewelle zu bewirken, soll ein LKG vor allem präventiv wirken und Unternehmen anleiten, „Präventivmanagementsysteme“ aufzubauen. Wenn ein Unternehmen ausreichend seinen Sorgfaltspflichten nachkommt, dann muss es auch mit keiner Klage rechnen. In Teil 2 stellt der Faktencheck konkrete Beispiele vor (wie „Kupfermine in Peru“), bei denen man von einer Haftung des Unternehmens ausgehen kann, und solche, für die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen trotz Schadensfalls mit keiner Klage rechnen muss (wie „Ananasplantage aus Costa Rica“).

Siehe: „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz

2021-02-15T08:47:46+01:0002.09.2020|

Lieferkettengesetz: Das muss drin sein!

Während öffentlich wenig nach außen dringt, ringen die Bundesministerien gerade heftig über die Inhalte eines Lieferkettengesetzes. Wirtschaftsminister Altmaier und weitere Gegner*innen einer starken Regulierung setzen alles daran, das Lieferkettengesetz zu verwässern. Das betrifft die Frage, ab welcher Größe Unternehmen vom Gesetz betroffen sein sollen, ob die zivilrechtliche Haftung gestrichen und das Gesetz damit zahnlos gemacht werden soll oder ob Umweltbelange aus dem Gesetz rausfallen. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, müsste es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Diese stellt die Initiative Lieferkettengesetz vor: Das muss drin sein im Lieferkettengesetz!

2020-08-27T10:11:35+02:0027.08.2020|

Jetzt Protest-Mail an Bundeswirtschaftsminister Altmaier schreiben!

Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz: In den letzten Wochen sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso wie immer mehr deutsche Unternehmen. Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Zahlreiche Beispiele zeigen: Überall auf der Welt leiden Menschen und Umwelt unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen. Und nach jahrelangen Untersuchungen ist klar: Nur wenige deutsche Unternehmen bemühen sich freiwillig um Menschenrechte und Umweltschutz. Trotzdem warnt das Wirtschaftsministerium vor einem “Schnellschuss” – dabei ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln!

Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Altmaier schreiben!

Der Koalitionsvertrag – und übrigens auch ein CDU-Parteitagsbeschluss! – sagt deutlich: Halten sich Unternehmen nicht freiwillig an Menschenrechte, muss ein Lieferkettengesetz kommen. Wir fordern daher von Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Nehmen Sie Menschenrechte und den Schutz der Umwelt endlich ernst! Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!
Die Corona-Krise hat gezeigt: Unternehmen, die ihre Lieferketten kennen und auf verlässliche Partnerschaften setzen, sind krisenfester. Ein Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert, wäre ein Nachhaltigkeitsschub für die deutsche Wirtschaft. Jetzt ist der Moment, um für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten zu sorgen. Diese Chance darf nicht an der Sturheit des Wirtschaftsministers verpuffen!

Bitte jetzt mitmachen und den Minister auffordern: Stehen Sie einem Lieferkettengesetz nicht länger im Weg!

2020-08-27T10:55:27+02:0006.08.2020|

Brief an Bundesminister Müller zum Lieferkettengesetz

Angesichts der Widerstände aus der Wirtschaft gegen das geplante Lieferkettengesetz haben die XertifiX-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der Schatzmeister Peter Weiß einen Brief an Bundesminister Dr. Gerd Müller geschrieben, in dem sie dem Minister den Rücken stärken, gegen alle Widerstände das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Von unseren Lizenznehmern hören wir immer wieder die berechtigten Zweifel, wie Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise ihre Lieferketten von XertifiX überprüfen lassen, gegen andere Unternehmen konkurrieren sollen, die nichts dergleichen tun. Hier gibt es eine marktwirtschaftliche Schieflage, die es zu beseitigen gilt. Ein Lieferkettengesetz ist ein sehr geeignetes Instrument hierfür! Nicht umsonst stellen sich große Unternehmen wie die Rewe-Gruppe, Tchibo oder Nestlé hinter ein solches Gesetz. Wir erwarten, dass angesichts der Bedeutung des neuen Gesetzes für die gesamte deutsche Wirtschaft auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmeier seinen Widerstand aufgeben und das Gesetz proaktiv unterstützen wird.

2020-08-27T10:53:58+02:0016.07.2020|

Deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen Lieferkettengesetz

Am heutigen Dienstag hat Bundesminister Müller veröffentlicht, wie viel Prozent der deutschen Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bezüglich den Lieferketten erfüllen. Der Minister hatte schon angedeutet, dass dies voraussichtlich unter 50% der erforderlichen Unternehmen sein werden. Die Befragung der Unternehmen hat aber gezeigt: Es sind sogar nur 22 % der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die die relativ niedrigen Anforderungen der Befragung (NAP-Monitoring) erfüllen. In diesem Fall ist eine gesetzliche Regelung im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Die Wirtschaft wehrt sich massiv dagegen und versucht, ein solches Gesetz zu verhindern. So haben vier Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, DIHK und HDE) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es heißt: „Der… Idee der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes erteilen wir eine Absage“.

Das ist ein Skandal!

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz kommentiert dazu:

„Dieses Ergebnis macht doppelt fassungslos: Erst tut die Wirtschaftslobby alles dafür, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig sind – und dann scheitern die Unternehmen offenbar selbst daran. So kommen wir beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt nicht weiter. Die Bundesregierung muss jetzt ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und ohne weitere Verzögerung ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!“

Siehe den Artikel (Finanzen.net): Deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen Lieferkettengesetz 

Siehe Initiative Lieferkettengesetz: Massive Einflussnahme von Wirtschaftslobby auf Menschenrechts-Test der Bundesregierung – Unternehmen offenbar dennoch durchgefallen

Siehe die Studie: VERWÄSSERN – VERZÖGERN – VERHINDERN: WIRTSCHAFTSLOBBY GEGEN MENSCHENRECHTE UND UMWELTSTANDARDS

2020-09-01T08:42:34+02:0014.07.2020|

Bischöfe fordern von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten

In einem einzigartigen Aufruf klagen mehr als 110 Bischöfe aus aller Welt an: Verantwortungslose Unternehmen „…vermeiden Steuern, die dem Aufbau und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser oder Schulen dienen könnten; sie verunreinigen Böden, Wasser und Luft oder machen sich mitschuldig an schweren Menschenrechtsverletzungen in aller Welt, wie Zwangs- und Kinderarbeit. Manche transnationale Konzerne drohen Regierungen mit Klagen vor außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen, wenn Umweltschutz- oder Sozialgesetze ihre Profite gefährden. Dieses profitgetriebene System und die damit verbundene Wegwerfmentalität müssen heute mehr denn je in Frage gestellt werden.“ Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht scheinbar nicht aus, dass Umweltschutz und Menschenrechte eingehalten werden. Dies konnten wir in den letzten Jahrzehnten in wachsendem Ausmaß erfahren.

Aus dem Grund – so die Bischöfe – ist es an der Zeit für gesetzliche Regelungen. Ein Gesetz in Frankreich zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten wird als positives Beispiel genannt. Aber auch in Deutschland und in anderen Ländern wird ein solches Gesetz debatiert. Die Bischöfe rufen daher Regierungen dazu auf, endlich zu handeln und konkrete Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Menschenrechten zu erlassen.

„Wir sind überzeugt, dass solche Gesetze für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen können, wenn sie den
Zugang der Betroffenen zu wirksamen Rechtsmitteln ermöglichen!“

Aufruf der Bischöfe: Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten – Gegen Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen und für weltweite Solidarität!

2020-07-15T10:55:11+02:0009.07.2020|

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