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Lieferkettengesetz: Das muss drin sein!

Während öffentlich wenig nach außen dringt, ringen die Bundesministerien gerade heftig über die Inhalte eines Lieferkettengesetzes. Wirtschaftsminister Altmaier und weitere Gegner*innen einer starken Regulierung setzen alles daran, das Lieferkettengesetz zu verwässern. Das betrifft die Frage, ab welcher Größe Unternehmen vom Gesetz betroffen sein sollen, ob die zivilrechtliche Haftung gestrichen und das Gesetz damit zahnlos gemacht werden soll oder ob Umweltbelange aus dem Gesetz rausfallen. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, müsste es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Diese stellt die Initiative Lieferkettengesetz vor: Das muss drin sein im Lieferkettengesetz!

2020-08-27T10:11:35+02:0027.08.2020|

Jetzt Protest-Mail an Bundeswirtschaftsminister Altmaier schreiben!

Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz: In den letzten Wochen sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso wie immer mehr deutsche Unternehmen. Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Zahlreiche Beispiele zeigen: Überall auf der Welt leiden Menschen und Umwelt unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen. Und nach jahrelangen Untersuchungen ist klar: Nur wenige deutsche Unternehmen bemühen sich freiwillig um Menschenrechte und Umweltschutz. Trotzdem warnt das Wirtschaftsministerium vor einem “Schnellschuss” – dabei ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln!

Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Altmaier schreiben!

Der Koalitionsvertrag – und übrigens auch ein CDU-Parteitagsbeschluss! – sagt deutlich: Halten sich Unternehmen nicht freiwillig an Menschenrechte, muss ein Lieferkettengesetz kommen. Wir fordern daher von Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Nehmen Sie Menschenrechte und den Schutz der Umwelt endlich ernst! Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!
Die Corona-Krise hat gezeigt: Unternehmen, die ihre Lieferketten kennen und auf verlässliche Partnerschaften setzen, sind krisenfester. Ein Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert, wäre ein Nachhaltigkeitsschub für die deutsche Wirtschaft. Jetzt ist der Moment, um für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten zu sorgen. Diese Chance darf nicht an der Sturheit des Wirtschaftsministers verpuffen!

Bitte jetzt mitmachen und den Minister auffordern: Stehen Sie einem Lieferkettengesetz nicht länger im Weg!

2020-08-27T10:55:27+02:0006.08.2020|

Brief an Bundesminister Müller zum Lieferkettengesetz

Angesichts der Widerstände aus der Wirtschaft gegen das geplante Lieferkettengesetz haben die XertifiX-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der Schatzmeister Peter Weiß einen Brief an Bundesminister Dr. Gerd Müller geschrieben, in dem sie dem Minister den Rücken stärken, gegen alle Widerstände das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Von unseren Lizenznehmern hören wir immer wieder die berechtigten Zweifel, wie Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise ihre Lieferketten von XertifiX überprüfen lassen, gegen andere Unternehmen konkurrieren sollen, die nichts dergleichen tun. Hier gibt es eine marktwirtschaftliche Schieflage, die es zu beseitigen gilt. Ein Lieferkettengesetz ist ein sehr geeignetes Instrument hierfür! Nicht umsonst stellen sich große Unternehmen wie die Rewe-Gruppe, Tchibo oder Nestlé hinter ein solches Gesetz. Wir erwarten, dass angesichts der Bedeutung des neuen Gesetzes für die gesamte deutsche Wirtschaft auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmeier seinen Widerstand aufgeben und das Gesetz proaktiv unterstützen wird.

2020-08-27T10:53:58+02:0016.07.2020|

Deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen Lieferkettengesetz

Am heutigen Dienstag hat Bundesminister Müller veröffentlicht, wie viel Prozent der deutschen Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bezüglich den Lieferketten erfüllen. Der Minister hatte schon angedeutet, dass dies voraussichtlich unter 50% der erforderlichen Unternehmen sein werden. Die Befragung der Unternehmen hat aber gezeigt: Es sind sogar nur 22 % der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die die relativ niedrigen Anforderungen der Befragung (NAP-Monitoring) erfüllen. In diesem Fall ist eine gesetzliche Regelung im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Die Wirtschaft wehrt sich massiv dagegen und versucht, ein solches Gesetz zu verhindern. So haben vier Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, DIHK und HDE) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es heißt: „Der… Idee der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes erteilen wir eine Absage“.

Das ist ein Skandal!

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz kommentiert dazu:

„Dieses Ergebnis macht doppelt fassungslos: Erst tut die Wirtschaftslobby alles dafür, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig sind – und dann scheitern die Unternehmen offenbar selbst daran. So kommen wir beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt nicht weiter. Die Bundesregierung muss jetzt ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und ohne weitere Verzögerung ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!“

Siehe den Artikel (Finanzen.net): Deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen Lieferkettengesetz 

Siehe Initiative Lieferkettengesetz: Massive Einflussnahme von Wirtschaftslobby auf Menschenrechts-Test der Bundesregierung – Unternehmen offenbar dennoch durchgefallen

Siehe die Studie: VERWÄSSERN – VERZÖGERN – VERHINDERN: WIRTSCHAFTSLOBBY GEGEN MENSCHENRECHTE UND UMWELTSTANDARDS

2020-09-01T08:42:34+02:0014.07.2020|

Bischöfe fordern von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten

In einem einzigartigen Aufruf klagen mehr als 110 Bischöfe aus aller Welt an: Verantwortungslose Unternehmen „…vermeiden Steuern, die dem Aufbau und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Krankenhäuser oder Schulen dienen könnten; sie verunreinigen Böden, Wasser und Luft oder machen sich mitschuldig an schweren Menschenrechtsverletzungen in aller Welt, wie Zwangs- und Kinderarbeit. Manche transnationale Konzerne drohen Regierungen mit Klagen vor außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen, wenn Umweltschutz- oder Sozialgesetze ihre Profite gefährden. Dieses profitgetriebene System und die damit verbundene Wegwerfmentalität müssen heute mehr denn je in Frage gestellt werden.“ Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht scheinbar nicht aus, dass Umweltschutz und Menschenrechte eingehalten werden. Dies konnten wir in den letzten Jahrzehnten in wachsendem Ausmaß erfahren.

Aus dem Grund – so die Bischöfe – ist es an der Zeit für gesetzliche Regelungen. Ein Gesetz in Frankreich zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten wird als positives Beispiel genannt. Aber auch in Deutschland und in anderen Ländern wird ein solches Gesetz debatiert. Die Bischöfe rufen daher Regierungen dazu auf, endlich zu handeln und konkrete Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Menschenrechten zu erlassen.

„Wir sind überzeugt, dass solche Gesetze für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen können, wenn sie den
Zugang der Betroffenen zu wirksamen Rechtsmitteln ermöglichen!“

Aufruf der Bischöfe: Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten – Gegen Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen und für weltweite Solidarität!

2020-07-15T10:55:11+02:0009.07.2020|

XertifiX unterstützt die Initiative Lieferkettengesetz

Die Initiative setzt sich für ein Lieferkettengesetz in Deutschland ein! Es ist das Ziel, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz erlassen wird, das Unternehmen in Deutschland verpflichtet, die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland zu achten, und das Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar macht.

In Deutschland bietet sich gerade aktuell die Gelegenheit für ein solches Gesetz. Denn: die Bundesregierung hat im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) angekündigt, die Einführung eines Gesetzes zu prüfen, wenn bis 2020 weniger als 50% der großen deutschen Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltsverfahren eingeführt haben. Minister Müller hat am 07.06.2020 im „Bericht aus Berlin“ erklärt, dass es sich abzeichnet, dass nur ca. 30 % der Unternehmen in Fragebögen geantwortet hätten, dass sie die Menschenrechtssituation in ihren Lieferketten überprüfen. Das ist deutlich unter den erforderlichen 50% der Unternehmen. Von daher ist es nun an der Zeit für ein solches Gesetz – das in Eckpunkten bereits von den Ministern Müller und Heil ausgearbeitet wurde.

Es gibt jedoch starken Gegenwind aus der Wirtschaft und von Wirtschaftlobbygruppen. Aus dem Grund ist die Initiative Lieferkettengesetz so wichtig, um den Ministern und der Politik zu signalisieren, dass ein solches Gesetz von einem breiten Teil der zivilen Gesellschaft gefordert und getragen wird. Jeder und jede kann zudem über die Kampagnen-Webseite diesem Wunsch Ausdruck verleihen: Petition an Bundeskanzlerin Merkel 

Bitte unterzeichnen auch Sie!

Siehe: Initiative Lieferkettengesetz 

Fallbeispiele:

Weitere Materialien:

2020-07-07T16:57:26+02:0007.07.2020|

BMZ: Minister Müller fordert von Unternehmen Lieferkettenverantwortung

Beim 5. Zukunftsforum „Globalisierung gerecht gestalten“ hat sich Bundesminister Gerd Müller klar zur Verantwortung von Unternehmen für deren Lieferketten geäußert: „Unternehmen müssen sicherstellen, dass in Lieferketten Menschenrechte eingehalten werden.“ Dabei hebt er positiv hervor, dass mittlerweile viele Unternehmen freiwillig vorangehen. Er gibt aber auch zu bedenken, dass dies bei Weitem noch nicht ausreicht: „Wenn wir Ende des Jahres zum Ergebnis kommen, dass die freiwilligen Ansätze nicht ausreichen, werden wir die großen Unternehmen gesetzlich in die Pflicht nehmen. Am besten auf europäischer Ebene – wenn erforderlich, aber auch national. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgelegt.“

Siehe: https://www.bmz.de/de/presse/reden/minister_mueller/2019/februar/190220_rede_zukunftsforum.html

2020-06-04T11:12:34+02:0021.02.2019|

WDR Servicezeit: Thema fair produzierte Natursteine

Heute berichtet WDR Servicezeit über nachhaltige Natursteine.
„Natursteine im Garten sind sehr beliebt. Doch kaum ein Käufer weiß, unter welchen dramatischen Bedingungen das Material im Ausland abgebaut wird. Zertifizierungen und verschärfte Kontrollen sollen für einen nachhaltigen Import sorgen.“ (aus der Ankündigung)

Sendezeit: 18.05.2017, 18.15 bis 18.45 im WDR

siehe: WDR Servicezeit

Direktlink (bis 18.05.2018): Natursteine – auf nachhaltigen Import achten

2020-06-04T12:12:00+02:0018.05.2017|

ZDF: „Billiggranit aus dem Baumarkt“

Bericht über importierte Natursteine bei Frontal 21

ZDF, Quelle anonym

„Mehr als eine Million Tonnen Granitsteine exportiert China jährlich nach Deutschland. Diese werden sehr günstig unter anderem in Baumärkten verkauft, beispielsweise als Pflastersteine, Wandverkleidungen oder Küchenplatten. Doch kaum ein Käufer weiß, dass die Granitsteine oft unter gesundheitsschädlichen, teilweise sogar lebensgefährlichen Bedingungen hergestellt werden. Das belegen Kontrollberichte und Bilder aus chinesischen Steinbrüchen und Verarbeitungsbetrieben, die Frontal 21 zugespielt wurden und nun erstmals veröffentlicht werden. Doch in Deutschland geht bisher nur eine der sechs großen Baumarktketten, toom, aktiv gegen solche Verstöße der internationalen Arbeitsschutzpflichten vor. […]“ (Auszug aus der ZDF-Ankündigung des Beitrags)

Sendetermin: Dienstag, den 14. März 2017, 21:00 Uhr

Der Bericht ist bis zum 17.03.2018 in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Siehe: Billiggranit aus dem Baumarkt

2020-06-04T12:18:23+02:0014.03.2017|

Neues Rechtsgutachten zur öffentlichen Beschaffung

Endlich gibt es ein neues Rechtsgutachten, das die Gesetzesänderungen auf EU- und Bundesebene ausreichend berücksichtigt und würdigt. Das Gutachten geht auf die am 18. April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergabegesetzes auf Bundesebene ein. Dieses hat das Richtlinienpaket der EU zur Vergabe aus dem Jahr 2014 umgesetzt.

Wichtigste Erkenntisse des Gutachtens:

  1. Es lassen sich soziale und Umweltaspekte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Probleme berücksichtigen: Dies kann alternativ auf verschiedenen Ebenen erfolgen:
    • als Leistungsbeschreibung, um z.B. soziale Innovationen abzurufen (s. 34) [es wird im Gutachten darauf verwiesen, dass es in diesem Punkt alternative Rechtsauslegungen gibt]
    • als weicheres Zuschlagskriterium (s. 34)
    • als Ausführungsbedingung, um z.B. die Nichteinhaltung privatvertraglich zu sanktionieren (s. 34)
  2. Daraus folgt, dass es nicht notwendig ist, Eigenerklärungen zu akzeptieren. Im Gegenteil: Es darf der Nachweis eines unabhängigen Dritten explizit verlangt werden.
  3. Es darf konkret ein bestimmtes Güteszeichen als Nachweis verlangt werden, wenn der Auftraggeber alle Anforderungen dieses Gütezeichens akzeptiert.
  4. Die Bundesländer können (auch oberhalb des Schwellenwertes) den Auftraggebern verbindlich vorschreiben, bestimmte soziale Standards zu fordern, allerdings nur auf der Ebene der Leistungsbeschreibung und Auftragsausführung (S. 37f.)


Es ist sehr erfreulich, dass mit dem Gutachten von Dr. Krönke endlich eine neue Lesart des gesetzlichen Gestaltungsspielraums im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu finden ist!

Siehe: Rechtsgutachten von Dr. Christoph Krönke

2020-06-04T12:21:11+02:0020.02.2017|
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