Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission den Entwurf zum geplanten euopäischen Lieferkettengesetz verschoben. Der Entwurf wird daher nicht mehr wie geplant in diesem Jahr veröffentlicht, sondern frühestens im März 2022. Gründe für die Verschiebung werden keine angegeben. Es wird vermutet, dass das Einschreiten des „Ausschusses für Regulierungskontrolle“ dafür verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um ein Gremium von zweifelhafter demokratischer Legitimation innerhalb der Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/regulatory-scrutiny-board_de

Zahlreiche europäische Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften haben daher einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Dort heißt es unter anderem:

„Trotz Ihres Versprechens, 2021 einen „soliden und ausgewogenen“ Vorschlag vorzulegen, wurden wir durch Presseberichte darauf aufmerksam gemacht, dass sich die SCG-Initiative weiter verzögert. Es ist inakzeptabel, dass ein so wichtiges neues Gesetz, das Millionen von Menschen helfen kann, Gerechtigkeit gegen Menschenrechtsverletzungen zu fordern und zum Schutz unserer Umwelt und des Klimas beitragen kann, zum dritten Mal verschoben wird.

Wir sind auch zutiefst besorgt über den völligen Mangel an Transparenz über die Gründe für diese neue Verzögerung. Die Ungewissheit über das Schicksal der Gesetzgebung ist für Menschen, die unter verantwortungslosem Unternehmensverhalten leiden, und für die Umwelt sehr schädlich. Diese unerklärliche Verzögerung riskiert, das Vertrauen zu untergraben, das europäische Bürger, lokale und internationale Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsorganisationen, Arbeitnehmer und Opfer von Missbrauch durch Unternehmen in die EU gesetzt haben, um nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften im Gefolge der COVID-Pandemie und des Klimas zu regulieren und Biodiversitätskrise.“

Siehe:

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Wir hätten uns gewünscht, dass wir an diesem Tag Nachrichten aus der EU verkünden könnten, die einen zunehmenden Schutz der Menschenrechte versprächen. Umso wichtiger ist daher die Unterstützung von Initiativen, die sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen, wie zum Beispiel XertifiX oder die Initiative Lieferkettengesetz.