Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern ein wirksames EU-Lieferkettengesetz. Hierzu haben so unterschiedliche Unternehmen wie Ikea, Danone, Epson und Hapag-Lloyd sowie zahlreiche Outdoor-Firmen wie Vaude, Schöffel, Jack Wolfskin und Deuter ein Statement mit Forderungen veröffentlicht.

Zu Beginn des Statements drücken die Unternehmen große Besorgnis darüber aus, dass sich die Veröffentlichung eines Vorschlags für ein entsprechendes Gesetz durch die EU-Kommission erheblich verzögert hat (siehe unten), und sie fordern die EU-Kommission auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Es werden insgesamt 5 Forderungen genannt, die die EU-Kommission berücksichtigen sollte, zu denen unter anderem gehören: Die Gesetzgebung müsse für alle Unternehmen gelten, damit für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (und nicht wie in Deutschland für Unternehmen ab 3000 (ab 2023) bzw. 1000 (ab 2024) Mitarbeitenden). Die Sorgfaltspflichten sollten für die gesamte Wertschöpfungskette gelten (und nicht wie im deutschen Gesetz nur für den ersten Zulieferer). Und das Gesetz sollte eine Haftungsregel enthalten, die es Betroffenen ermöglicht, Schadensersatz zu erhalten (was ebenfalls nicht im deutschen Gesetz vorgesehen ist).

Die EU-Kommission hat mittlerweile angekündigt, dass sie ihren Entwurf am 23. Februar 2022 veröffentlichen wird. Wir werden an dieser Stelle berichten, sobald der Entwurf vorliegt.

Siehe: Making EU legislation on mandatory human rights andenvironmental due diligence effective