EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten: EU-Kommission bleibt hinter Ankündigungen zurück
Am 23.02.2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie vorgelegt. Dies ist ein großer Schritt nach vorne hin zu einer gerechteren und faireren Globalisierung! Es ist zudem sehr zu begrüßen, dass der Entwurf der Richtlinie einige Lücken des deutschen Gesetzes schließt:
- So nimmt die Richtlinie Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette in die Verantwortung,
- Ebenso ist eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen.
Der Entwurf sieht vor, dass EU-Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 150 Millionen Euro und in Risiko-Branchen bei EU-Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von 40 Millionen Euro ihre Verantwortung für die Lieferkette übernehmen müssen. Das ist im Vergleich zu Deutschland ein deutlicher Schritt nach vorne (wo ab 2024 nur Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden) erfasst werden. Aber auch die EU-Grenze ist zu wenig, sofern damit die Richtlinie voraussichtlich nur für weniger als ein Prozent der EU-Unternehmen gelten würde.
So erfreulich die Aufnahme einer Haftungsregel in die Richtlinie ist, muss befürchtet werden, dass Unternehmen mögliche Schlupflöcher ausnutzen könnten. Denn der Entwurf der Richtlinie sieht wohl vor, dass Unternehmen ihre Verpflichtungen erfüllen können, indem sie bestimmte Klauseln in ihre Verträge mit Lieferanten aufnehmen und den Überprüfungsprozess auslagern. Damit hätten Unternehmen die Möglichkeit, ihre Verantwortung auf ihre Lieferanten abzuwälzen.
Ebenso ist problematisch, dass die Sorgfaltspflichten auf ‚etablierte Geschäftsbeziehungen‘ begrenzt werden. Daher wird es prinzipiell ermöglicht, dass sich Unternehmen durch häufige Wechsel von Lieferanten entziehen.
Aus dem Grund fordert die Initiative Lieferkettengesetz, bei der XertifiX Mitglied ist, die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in der EU zu nutzen, um sich für Nachbesserungen einzusetzen, damit Europa am Ende ein wirklich wirksames Lieferkettengesetz erhält, wie es auch im deutschen Koalititänsvertrag festgelegt ist.
Siehe: Proposal for a Directive on corporate sustainability due diligence and annex
Siehe auch: Dangerous gaps undermine EU Commission’s new legislation on sustainable supply chains
Siehe auch: Initiative Lieferkettengesetz
Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission den Entwurf zum geplanten euopäischen Lieferkettengesetz verschoben. Der Entwurf wird daher nicht mehr wie geplant in diesem Jahr veröffentlicht, sondern frühestens im März 2022. Gründe für die Verschiebung werden keine angegeben. Es wird vermutet, dass das Einschreiten des „Ausschusses für Regulierungskontrolle“ dafür verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um ein Gremium von zweifelhafter demokratischer Legitimation innerhalb der Kommission: 
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben heute den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Darin bekennen sie sich zum deutschen und zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert hierzu:
Teile der europäischen Wirtschaft kämpfen offen oder hinter den Türen gegen das geplante europäische Lieferkettengesetz. Die Organisationen „Corporate Europe Observatory“ und „European Coalition for Corporate Justice“ haben eine Studie verfasst, die transparent macht, wie die Wirtschaft in den letzten Monaten die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht hat, um eine verbindliche europäische Regelung möglichst zu verwässern.
Anlässlich des Tags gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2021 veröffentlichen ILO und UNICEF die erste gemeinsame Studie zu Kinderarbeit. Demnach hat zwischen 2016 und 2020 die weltweite Kinderarbeit um 8,4 Millionen auf 160 Millionen Kinderarbeiter zugenommen. Diese Zahlen sind deshalb so alarmierend, da sich der Trend der Abnahme der Kinderarbeit der Jahre zuvor wieder umgekehrt hat. Damit ist das große Ziel der Vereinten Nationen – Beseitigung der gesamten Kinderarbeit bis 2025 – in weite Ferne gerückt!
Anlässlich des Tags gegen Kinderarbeit (12.06.) veranstaltet die Internationale Arbeitsorganisation (IAO/ILO) gemeinsam mit UNICEF am 10.06.2021 um 14.30h (CET) eine virtuelle Konferenz. Jede*r ist eingeladen daran teilzunehmen; es ist keine Registrierung notwendig!
Aus Indien erhalten wir leider aktuell beunruhigende Nachrichten. Die indische Mutation des Corona-Virus sorgt für eine massive Verbreitung des Virus und für extrem hohe Sterblichkeit. Es fehlt an medizinischer Ausrüstung und Medikamenten. International wird Indien daher auch durch Regierungen unterstützt. Für die Bevölkerung kommt aber durch den erneuten strikten Lockdown in vielen Teilen des Landes eine weitere Bedrohungslage hinzu. So hören wir von unseren Auditoren in Indien:
