Richterliche Beschlüsse zu Kinderarbeit im Natursteinsektor

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Richterliche Beschlüsse zu Kinderarbeit im Natursteinsektor

Mit Spannung wurden die Ausgänge der beiden Prozesse der vergangenen Woche zu ausbeuterischer Kinderarbeit in Steinbrüchen erwartet.

Am Dienstag den 03. Februar 2009 tagte das Landgericht Darmstadt bezüglich der Klage gegen unseren Verein XertifiX. Ein Bensheimer Natursteinhändler hatte eine Unterlassungsklage gegen XertifiX eingereicht. Es soll XertifiX untersagt werden, die Aussage zu treffen es gäbe Kinderarbeit in Steinbrüchen in Entwicklungsländern. Außerdem sollen Hinweise zur Möglichkeit einer Friedhofssatungsänderungen in Bezug auf Grabsteine ohne Kinderarbeit unterlassen werden. Dr. Norbert Blüm (Erster Vorsitzender) und Benjamin Pütter (Geschäftsführer) verteidigten XertifiX vor Ort. Eine außergerichtliche Eingigung, wie sie der Richter anstrebte, kam nicht zustande. Wir erwarten, dass das für Anfang März angesagte Urteil in unserem Sinne positiv ausfallen wird.

Ein weiteres Verfahren ist in Ansbach anhängig. Es haben sich ca. 20 Steinmetze und Steinimporteure in Deutschland zusammengeschlossen, mit dem offensichtlichen Ziel, XertifiX juristisch fertig zu machen und das Reden über Kinderarbeit zu verbieten. Aber wie sagte unser Vorsitzender, Dr. Norbert Blüm vor Gericht: „Ich lasse mir nicht verbieten darüber zu berichten, was ich mit eigenen Augen gesehen habe.“

Am Folgetag wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof der Klage eines Münchner Steinmetzes gegen die Friedhofssatzung der Stadt München statt gegeben. Die seit April 2007 bestehende Bestimmung zu Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist damit unwirksam. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Als Begründung wurde angeführt, dass Gemeinden nur Angelegenheiten mit spezifisch örtlichem Bezug regeln können. Die Stadt München wird jedoch die Problematik ausbeuterischer Kinderarbeit weiter verfolgen. In einer ersten Presseerklärung teilte das Referat für Gesundheit und Umwelt mit, dass weiter an Sensibilisierungsmaßnahme festgehalten werden soll und dass man nun auf eine grundsätzliche Klärung durch den Gesetzgeber (in diesem Fall die Landesregierung) warte. Auch die Steinmetz- und Steinbildhauerinnung München-Oberbayern unterstützt nach wie vor Bemühungen gegen ausbeuterische Kinderarbeit in Steinbrüchen außerhalb Europas.

2009-02-10T10:42:52+00:0010.02.2009|
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