Seit diesem Jahr hat XertifiX ein neues Gebührensystem für die Zertifizierung von Natursteinen. Abgerechnet werden die Gebühren nicht mehr nach Prozenten der Importwerte, sondern nach einer festen Händler-Jahresgebühr, die sich nach Größe des Händlers und der Anzahl der importierten Natursteine errechnet. Damit kein Lizenznehmer bei geringen Importmengen zu hohe Lizenzgebühren zahlt, wurde eine Deckelung von 4% nach unten festgelegt. Wir denken, dass wir damit ein für alle Beteiligten faires System zur Deckung der Kosten der Kontrollen umgesetzt haben.

Alle Details unter Lizenzgebühr.

Kommunen zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermächtigt

Die Landesregierung hat eines neues Gesetz beschlossen, das unter anderem Kommunen in Nordrhein-Westfalen ermächtigt, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. „Mit dem Gesetz ermöglichen wir Friedhofsträgern, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten, durch die das Leben von Mädchen und Jungen zerstört wird“, erklärte Ministerin Steffens nach der Kabinettssitzung. Vor der Verabschiedung des Gesetzes wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Gruppen und Verbände konsultiert.

Nach dem Saarland, Bremen und Baden-Württemberg ist NRW das vierte Bundesland, welches Kommunen gesetzlich zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermächtigen will. In Bayern ist nach neuesten Verfassungs- und Verwaltungsgerichts-Urteilen eine solche Ermächtigung nicht mehr notwendig.

Siehe: Pressemitteilung der Landesregierung NRW
Siehe auch: Westfälische Nachrichten

Erst im Oktober 2012 hatte die Stadt Hannover ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in die Friedhofssatzung aufgenommen. Jetzt klagen 13 Steinmetze dagegen. Angeblich sei es für Steinmetze nicht zu nachzuweisen, dass die Grabsteine tatsächlich ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Hier verweisen Politiker auf unabhängige Zertifikate, die dies prinzipiell auf Auftrag kontrollieren könnten. Zum anderen wird argumentiert, dass der Rat eine solche Regelung nicht hätte erlassen dürfen. Für diesen Punkt ist auf Bayern zu verweisen, wo von höchster gerichtlicher Stelle Städten und Kommunen die Regelungskompetenz in der Angelegenheit bestätigt wurde.

Dennoch setzt die Stadt den Vollzug der Regelung vorerst aus, bis die Klage gerichtlich entschieden ist.

Siehe: ihme bote
Siehe: BürgerInnen sollten Grabsteine ohne Kinderarbeit einfordern

Granit-Tycoon Palanichamy unter Betrugsverdacht

Einer der großen indischen Granitproduzenten und -exporteure, PRP Granites und PRP Exports, ist in einen gigantischen Betrugsskandal um illegalen Granitabbau verwickelt. Im Zuge der Aufdeckung und Ermittlung des Betrugs wurde der Besitzer von PRP Granite, Mr. P. Palanichamy, in Untersuchungshaft genommen, sein Privathaus wurde durchsucht und Lizenzen zum Abbau von Granit wurden ausgesetzt. Mittlerweile sind auch die Frau von Mr. Palanichamy, zwei Söhne, eine Tochter und eine Schwiegertochter unter Betrugsverdacht.

Mr. P. Palanichamy ist eins von dreizehn Lebenszeit-Mitgliedern beim mächtigen indischen Grabmal-Verband “Indian Monument Manufacturers Association” (IMMA).

Siehe: Five more cases booked against P.R. Palanichamy
Siehe: PRP firms admitted their guilt, says government

„Mitten im Quarz-Staub“, so der Titel einer Reportage der indischen Zeitung The Hindu über indische Quarzproduktion. Die Arbeiter verdienen täglich so wenig, dass möglichst viele Familienmitglieder mitarbeiten müssen, Ehefrauen, Geschwister und auch deren minderjährige Kinder. Sie leben um die Steinbrüche herum in einfachsten Hütten, ohne Sanitäranlagen und permanent dem Quarzstaub ausgesetzt. Dieser entsteht in Steinbrüchen beim Zerkleinern der Natursteine und ist verantwortlich für die tödliche Arbeiterkrankheit Silikose. „Menschen werden kaum über 40 hier“, so der 25-jährige Arbeiter Rajkumar Rawat, der selbst von ersten Symptomen der Krankheit betroffen ist. Aufgrund des Analphabetismus und fehlender alternativer Arbeitsmöglichkeiten bleibt den Menschen in der Gegend dennoch häufig keine andere Möglichkeit, Geld zu verdienen.

Siehe: Amidst the silica dust

Die indische NGO Bandhua Mukti Morcha (BMM) von Swami Agnivesh setzt sich für die Befreiung von Kinder- und Sklavenarbeitern ein. Seit der Gründung im Jahr 1981 hat die Organisation zahlreiche Sklavenarbeiter (“Bonded Labour”) befreit. Mit Hilfe lokaler Behörden sind in den vergangenen Jahren allein in Rajasthan über 5.000 Arbeiter vor allem aus Steinbrüchen, Stone Crushern und Ziegelbrennöfen befreit worden. XertifiX steht in Kontakt mit der Organisation, um sich über Erfolge und Fortschritte gegenseitig auszutauschen.

Siehe: BMM continues to battle against bonded labour
Siehe: Bandhua Mukti Morcha

Noch immer verhindert massive Armut in Indien den Schulbesuch von Kindern, so die indische Regierungsorganisation “Child Labour Effective Elimination and Rehabilitation Society” (CHEERS), die für die Einschulung von Kindern zuständig ist. Stattdessen müssen Kinder zuhause, auf dem Feld oder in Steinbrüchen mit den Eltern arbeiten. Gemeinsam mit Beamten des Arbeitsministeriums führt CHEERS Kinderbefreiungen durch. EIn ganz besonderer Bedarf besteht bei der Aufnahme von Migrantenkindern, die häufig den Schulbesuch wieder abbrechen oder gar nicht erst den Schulbesuch beginnen.

“Even though child labourers are admitted to special schools and later to mainstream schools, some children of migrant parents again leave the school midway. Then, it is not sure whether they would continue the education again. So, hostel facility for such students will be really helpful,” said a source.

Siehe: Child labour spoiling govt moves to raise enrolment in govt schools

Das ist der Grund, warum die Stiftung Fair Childhood der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Schule speziell für Migrantenkinder in einer Steinbruchregion begonnen hat, welches Projekt beratend von XertifiX begleitet wird.

Siehe: Fair Childhood

Mit den Stimmen von Grünen und Freien Wählern wurde im Rat beschlossen, das Aufstellen von Grabsteinen aus Kinderarbeit zukünftig zu verbieten. Hierdurch soll unter anderem auch ein poltisches Zeichen gegen Kinderarbeit und für bessere Arbeitsbedingungen in Ländern des Südens gesetzt werden.

Siehe: Schwäbische Zeitung

Im vergangenen Jahr hat der indische Supreme Court angeordnet, dass für die Erschließung neuer Steinbrüche, auch für solche unter 5 Hektar, eine Freigabe durch Umweltbehörden erteilt werden muss. In der Umsetzung besteht aber derzeit Uneinigkeit, wie strikt dies umzusetzen ist. Eine Umweltbehörde (SEAC) will die Zulassung von Steinbrüchen unter einem Hektar kategorisch ausschließen, weil dort die Möglichkeit des Monitoring für staatliche Stellen faktisch kaum mehr umzusetzen ist (“impossible for one district mining officer to monitor compliance given the multiplicity of sites”). Die andere Behörde (SEIAA) will jeden Antrag ohne solche kategorische Beschränkung prüfen.

Der Fall zeigt einerseits die wachsende Sensibilisierung bezüglich von Umweltzerstörung durch Steinbruchabbau, andererseits auch die Schwierigkeit eines wirksamen staatlichen Monitorings erlassener Gesetze.

Siehe: State green panel reins in rampant hill quarrying
Siehe: Stone quarrying: Maharashtra yet to decide if hills can be cut

Im vergangenen Jahr hat das indische Kabinett ein neues Gesetz gegen Kinderarbeit unterstützt, das die Arbeit von Kindern unter 14 Jahren unter Gefängnisstrafe von drei Jahren stellen sollte. Die Verabschiedung des Gesetzes hat sich seitdem hingezogen. Wie der Observer jetzt berichtet, droht das Gesetz nun zu scheitern bzw. in parlamentarischen Gesprächen massiv abgeschwächt zu werden.

Siehe: The Observer
Siehe: Inter Press Service