Wirtschaft kämpft gegen Europ. Lieferkettengesetz
Teile der europäischen Wirtschaft kämpfen offen oder hinter den Türen gegen das geplante europäische Lieferkettengesetz. Die Organisationen „Corporate Europe Observatory“ und „European Coalition for Corporate Justice“ haben eine Studie verfasst, die transparent macht, wie die Wirtschaft in den letzten Monaten die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht hat, um eine verbindliche europäische Regelung möglichst zu verwässern.
So heißt es in der Schlussfolgerung der Studie unter anderem: Die Industrie „argumentiert, dass das Gesetz nicht auf globale Lieferketten, sondern auf Tier 1 beschränkt werden sollte (d.h. nur die unmittelbaren Lieferanten der Unternehmen und nicht die weiter unten in der Lieferkette befindlichen). Sie setzt sich auch für ’sichere Häfen‘ ein, die die Haftung befreien, und lehnt Maßnahmen ab, die den Zugang der Opfer zur Justiz verbessern würden.“ Stattdessen müsse es nun darum gehen, ein Gesetz zu gestalten, „das Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen tatsächlich beendet, Unternehmen zur Rechenschaft zieht, wenn sie diese Rechte verletzen, und Opfern und der Umwelt Gerechtigkeit widerfährt.“ Voraussetzung hierfür wird allerdings sein, dass sich nicht auf EU-Ebene das Drama aus Deutschland wiederholt, durch das nach einer Lobbyschlacht ein eigentlich sehr gut geschriebenes Gesetz massiv verwässert wurde. Auf dem Weg zu einem guten EU-Lieferkettengesetz bleibt noch viel zu tun!
Siehe (Übers.): Wie die Wirtschaftslobby gegen die Haftbarkeit für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kämpft
Siehe (Orig.): Off the hook? How business lobbies against liability for human rights and environmental abuses
Anlässlich des Tags gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2021 veröffentlichen ILO und UNICEF die erste gemeinsame Studie zu Kinderarbeit. Demnach hat zwischen 2016 und 2020 die weltweite Kinderarbeit um 8,4 Millionen auf 160 Millionen Kinderarbeiter zugenommen. Diese Zahlen sind deshalb so alarmierend, da sich der Trend der Abnahme der Kinderarbeit der Jahre zuvor wieder umgekehrt hat. Damit ist das große Ziel der Vereinten Nationen – Beseitigung der gesamten Kinderarbeit bis 2025 – in weite Ferne gerückt!
Heute hat der Dt. Bundestag ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (LkSG) beschlossen. Das Gesetz tritt 2023 in Kraft und erfasst zunächst Unternehmen ab 3.000, von 2024 an dann Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen. Diese Unternehmen müssen fortan bei direkten Zulieferern sowie anlassbezogen auch bei indirekten Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ermitteln und Gegenmaßnahmen ergreifen und diese dokumentieren.
Anlässlich des Tags gegen Kinderarbeit (12.06.) veranstaltet die Internationale Arbeitsorganisation (IAO/ILO) gemeinsam mit UNICEF am 10.06.2021 um 14.30h (CET) eine virtuelle Konferenz. Jede*r ist eingeladen daran teilzunehmen; es ist keine Registrierung notwendig!
Aus Indien erhalten wir leider aktuell beunruhigende Nachrichten. Die indische Mutation des Corona-Virus sorgt für eine massive Verbreitung des Virus und für extrem hohe Sterblichkeit. Es fehlt an medizinischer Ausrüstung und Medikamenten. International wird Indien daher auch durch Regierungen unterstützt. Für die Bevölkerung kommt aber durch den erneuten strikten Lockdown in vielen Teilen des Landes eine weitere Bedrohungslage hinzu. So hören wir von unseren Auditoren in Indien:
Wie berichtet, hat sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche endlich auf einen Entwurf zum Lieferkettengesetz geeinigt! Gut so: Damit werden die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen erstmals in Deutschland verbindlich geregelt.
