XertifiX-Vorsitzende erhält Bundesverdienstkreuz

Wir freuen uns, dass unsere Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am vergangenen Donnerstag das Bundesverdienstkreuz von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Namen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgehändigt bekommen hat. Der Bundespräsident würdigt damit Sehrbrocks jahreslanges Engagement für Gerechtigkeit durch Tätigkeiten bei der CDU, Care und bei XertifiX. Bei ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten hat sich Sehrbrock unter anderem für Gleichberechtigung von Frauen, bessere Arbeitsbedingungen von Textilarbeiter:innen und Steinbrucharbeiter:innen, sowie für Schul- und Sozialprojekte eingesetzt.

Wir gratulieren Ingrid Sehrbrock sehr herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung!

2022-11-10T11:14:41+01:0007.10.2022|

Studie: Vorschläge zur Regulierung von Audits und Zertifizierungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde – nach 2015 – ein weiteres Mal vom Auswärtigen Amt beauftragt, eine Studie zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu erstellen.

In der neuen Studie sollte analysiert werden, wie gut der NAP die UN-Leiprinzipien zur Wirtschaft und Menschenrechten bislang umgesetzt hat und worin noch Defizite bestehen. Es sollte auch entwickelt werden, welche wichtigen neuen Themen im Bereich Menschenrechte mittlerweile hinzugekommen sind. Beim letzteren Punkt fällt auf, dass in 2015 Audits und Zertifizierungen noch keine Rolle in dem Bericht gespielt hatten. Im Gegensatz hierzu werden in der neuen Studie von 2022 einige Vorschläge zur Einordung und Weiterentwicklung von Audits und Zertifizierungen gemacht.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass Audits im Rahmen der Umsetzung von Lieferkettengesetzen wie dem LkSG zunehmend eine bedeutendere Rolle zukommen. Das ist zum einen erfreulich, macht zum anderen aber auch die Notwendigkeit deutlich, dass der Gesetzgeber stärker auf die Qualität und Zuverlässigkeit von Zertifizierungen achten muss. Es wird unter anderem vorgeschlagen:

  • Die Bundesregierung sollte verbindliche Qualitätskriterien festlegen, die es ermöglichen, die Aussagekraft von Audits und Zertifizierungen zu messen und eine Vergleichbarkeit zwischen unterschiedlichen Anbietern herzustellen.
  • Es sollte eine unabhängige Qualitätsprüfung und -überwachung von Nachhaltigkeitssiegeln und Zertifizierungen geben.
  • Siegel sollten von unabhängigen Dritten vergeben werden und nicht von den produzierenden Unternehmen selbst.
  • Im Kontext der Umsetzung des LkSG sollten Siegel/Zertifizierungen nur eine unterstützende Funktion haben und nicht als „Safe Harbour“-Lösungen für die Unternehmen zugelassen werden.

XertifiX würde es ausdrücklich begrüßen, wenn sich der Gesetzgeber dieses Bereichs stärker annehmen würde, um eine Qualitätssicherung der auf dem Markt angebotenen und verwendeten Audits und Zertifizierungen zu erreichen. Gerade mit Blick auf kleinere Unternehmen („KMUs“) muss betont werden, dass zuverlässige Siegel/Zertifizierungen eine bedeutende entlastende Funktion übernehmen können, die als nicht zu gering einzuschätzen ist. Aber auch in diesen Fällen gilt selbstverständlich, dass die „Letzt-Verantwortung“ und Haftung für die eigenen Lieferketten immer bei den Unternehmen selbst liegen muss.

Siehe: National Baseline Assessment: Beitrag zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

bzw.: pdf

2022-08-29T16:02:28+02:0025.08.2022|

ILO-Bericht: Zusammenhang zwischen sozialer Sicherung und Kinderarbeit

Wie viele wissen, ist es viel zu verkürzt, nur Kinderarbeit als solche zu verdammen. Man muss auch den Kontext zu berücksichtigen, der zu Kinderarbeit führt. Wir sollten nicht nur die Arbeitgeber dafür anklagen, dass sie Kinderarbeiter beschäftigen. Wir müssen auch prüfen: Wie zahlen diese und andere Arbeitgeber erwachsene Arbeiter:innen? Werden Existenz sichernde Löhne bezahlt? Gibt es soziale Sicherungssysteme, die den erwachsenen Arbeiter:innen zugute kommen? Wird Wert auf Arbeitssicherheit gelegt, um (vermeidbaren) Unfällen von erwachsenen Arbeiter:innen vorzubeugen? etc.

Eine neue gemeinsame Studie von ILO und UNICEF weist den direkten Zusammenhang zwischen sozialen Sicherungssystemen und Kinderarbeit nach. Die Studie macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, wie soziale Sicherungssysteme beschaffen sein sollten, um Kinderarbeit vorzubeugen.

Siehe: The role of social protection in the elimination of child labour

2022-06-30T17:01:13+02:0030.06.2022|

Gesundheit und Sicherheit als 5. ILO Kernarbeitsnorm

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat die Internationale Arbeitskonferenz (ILC) der Vereinten Nationen entschieden, dass „Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ als fünfte ILO Kernarbeitsnorm hochgestuft werden soll. Jährlich sterben 3 Mio. Arbeiter:innen durch ihre Arbeit und zig Millionen Arbeiter:innen erleiden Verletzungen und Krankheiten durch ihre Arbeit.

Gewerkschaften werden sich nun weltweit dafür einsetzen, dass möglichst viele Länder alle ILO Konventionen zu Gesundheit und Sicherheit verabschieden und umsetzen, wie z.B. das Recht auf Konsultation von Risiken, Beseitigung giftiger Stoffe, Vorsorgung mit angemessener Schutzausrüstung und die Durchführung von Schutzmaßnahmen und Trainings.

Siehe: ILO: Major breakthrough on occupational health and safety

 

2022-06-21T11:03:04+02:0021.06.2022|

Filmtipp anlässlich des Tags gegen Kinderarbeit

Anlässlich des diesjährigen Tags gegen Kinderarbeit (12. Juni) empfehlen wir den Dokumentarfilm „Riders of Destiny“, der in dieser Woche in deutschen Kinos angelaufen ist. Der Film erzählt die Geschichte der zwei kleinen Jungen Sila und Firman. Sila und Firman sind Kinderjockeys, die unter Einsatz ihres Lebens reiten, um ihre Angehörigen zu versorgen. Mit nur 5 und 7 Jahren tragen sie die Verantwortung für ihre Familie.

In dieser Woche hat „Volle Kanne“ (ZDF) über den Film berichtet und anschließend Benjamin Pütter zum Thema Kinderarbeit interviewt.

Siehe: Riders of Destiny

Siehe: Volle Kanne vom 13.06.2022 (ab Minute 3 und 37 Sek.)

2022-06-15T15:27:00+02:0013.06.2022|

EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten: EU-Kommission bleibt hinter Ankündigungen zurück

Am 23.02.2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie vorgelegt. Dies ist ein großer Schritt nach vorne hin zu einer gerechteren und faireren Globalisierung! Es ist zudem sehr zu begrüßen, dass der Entwurf der Richtlinie einige Lücken des deutschen Gesetzes schließt:

  • So nimmt die Richtlinie Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette in die Verantwortung,
  • Ebenso ist eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen.

Der Entwurf sieht vor, dass EU-Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 150 Millionen Euro und in Risiko-Branchen bei EU-Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von 40 Millionen Euro ihre Verantwortung für die Lieferkette übernehmen müssen. Das ist im Vergleich zu Deutschland ein deutlicher Schritt nach vorne (wo ab 2024 nur Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden) erfasst werden. Aber auch die EU-Grenze ist zu wenig, sofern damit die Richtlinie voraussichtlich nur für weniger als ein Prozent der EU-Unternehmen gelten würde.

So erfreulich die Aufnahme einer Haftungsregel in die Richtlinie ist, muss befürchtet werden, dass Unternehmen mögliche Schlupflöcher ausnutzen könnten. Denn der Entwurf der Richtlinie sieht wohl vor, dass Unternehmen ihre Verpflichtungen erfüllen können, indem sie bestimmte Klauseln in ihre Verträge mit Lieferanten aufnehmen und den Überprüfungsprozess auslagern. Damit hätten Unternehmen die Möglichkeit, ihre Verantwortung auf ihre Lieferanten abzuwälzen.

Ebenso ist problematisch, dass die Sorgfaltspflichten auf ‚etablierte Geschäftsbeziehungen‘ begrenzt werden. Daher wird es prinzipiell ermöglicht, dass sich Unternehmen durch häufige Wechsel von Lieferanten entziehen.

Aus dem Grund fordert die Initiative Lieferkettengesetz, bei der XertifiX Mitglied ist, die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in der EU zu nutzen, um sich für Nachbesserungen einzusetzen, damit Europa am Ende ein wirklich wirksames Lieferkettengesetz erhält, wie es auch im deutschen Koalititänsvertrag festgelegt ist.

Siehe: Proposal for a Directive on corporate sustainability due diligence and annex

Siehe auch: Dangerous gaps undermine EU Commission’s new legislation on sustainable supply chains

Siehe auch: Initiative Lieferkettengesetz

2022-04-06T09:32:35+02:0023.02.2022|

Europ. Lieferkettengesetz: mehr als 100 Unternehmen stellen Forderungen an EU-Kommission

Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern ein wirksames EU-Lieferkettengesetz. Hierzu haben so unterschiedliche Unternehmen wie Ikea, Danone, Epson und Hapag-Lloyd sowie zahlreiche Outdoor-Firmen wie Vaude, Schöffel, Jack Wolfskin und Deuter ein Statement mit Forderungen veröffentlicht.

Zu Beginn des Statements drücken die Unternehmen große Besorgnis darüber aus, dass sich die Veröffentlichung eines Vorschlags für ein entsprechendes Gesetz durch die EU-Kommission erheblich verzögert hat (siehe unten), und sie fordern die EU-Kommission auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Es werden insgesamt 5 Forderungen genannt, die die EU-Kommission berücksichtigen sollte, zu denen unter anderem gehören: Die Gesetzgebung müsse für alle Unternehmen gelten, damit für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (und nicht wie in Deutschland für Unternehmen ab 3000 (ab 2023) bzw. 1000 (ab 2024) Mitarbeitenden). Die Sorgfaltspflichten sollten für die gesamte Wertschöpfungskette gelten (und nicht wie im deutschen Gesetz nur für den ersten Zulieferer). Und das Gesetz sollte eine Haftungsregel enthalten, die es Betroffenen ermöglicht, Schadensersatz zu erhalten (was ebenfalls nicht im deutschen Gesetz vorgesehen ist).

Die EU-Kommission hat mittlerweile angekündigt, dass sie ihren Entwurf am 23. Februar 2022 veröffentlichen wird. Wir werden an dieser Stelle berichten, sobald der Entwurf vorliegt.

Siehe: Making EU legislation on mandatory human rights andenvironmental due diligence effective

2022-02-09T16:41:39+01:0009.02.2022|

EU-Kommission verschiebt Entwurf zum LkSG zum dritten Mal

Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission den Entwurf zum geplanten euopäischen Lieferkettengesetz verschoben. Der Entwurf wird daher nicht mehr wie geplant in diesem Jahr veröffentlicht, sondern frühestens im März 2022. Gründe für die Verschiebung werden keine angegeben. Es wird vermutet, dass das Einschreiten des „Ausschusses für Regulierungskontrolle“ dafür verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um ein Gremium von zweifelhafter demokratischer Legitimation innerhalb der Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/regulatory-scrutiny-board_de

Zahlreiche europäische Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften haben daher einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Dort heißt es unter anderem:

„Trotz Ihres Versprechens, 2021 einen „soliden und ausgewogenen“ Vorschlag vorzulegen, wurden wir durch Presseberichte darauf aufmerksam gemacht, dass sich die SCG-Initiative weiter verzögert. Es ist inakzeptabel, dass ein so wichtiges neues Gesetz, das Millionen von Menschen helfen kann, Gerechtigkeit gegen Menschenrechtsverletzungen zu fordern und zum Schutz unserer Umwelt und des Klimas beitragen kann, zum dritten Mal verschoben wird.

Wir sind auch zutiefst besorgt über den völligen Mangel an Transparenz über die Gründe für diese neue Verzögerung. Die Ungewissheit über das Schicksal der Gesetzgebung ist für Menschen, die unter verantwortungslosem Unternehmensverhalten leiden, und für die Umwelt sehr schädlich. Diese unerklärliche Verzögerung riskiert, das Vertrauen zu untergraben, das europäische Bürger, lokale und internationale Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsorganisationen, Arbeitnehmer und Opfer von Missbrauch durch Unternehmen in die EU gesetzt haben, um nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften im Gefolge der COVID-Pandemie und des Klimas zu regulieren und Biodiversitätskrise.“

Siehe:

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Wir hätten uns gewünscht, dass wir an diesem Tag Nachrichten aus der EU verkünden könnten, die einen zunehmenden Schutz der Menschenrechte versprächen. Umso wichtiger ist daher die Unterstützung von Initiativen, die sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen, wie zum Beispiel XertifiX oder die Initiative Lieferkettengesetz.

2021-12-15T10:54:19+01:0010.12.2021|

Neue Bundesregierung bekennt sich zum Lieferkettengesetz

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben heute den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Darin bekennen sie sich zum deutschen und zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert hierzu:

Dieser Ankündigung müssen jetzt Taten folgen: Die neue Bundesregierung sollte sich in Brüssel aktiv für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen endlich die Möglichkeit, Schadensersatz von Unternehmen einzuklagen. Das EU-Lieferkettengesetz muss einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Und es muss dafür sorgen, dass Sorgfaltspflichten ohne Abstufungen für die gesamte Wertschöpfungskette gelten – so wie in den UN-Leitprinzipien vorgesehen.

Siehe: Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“

Siehe: Initiative Lieferkettengesetz

2021-11-24T17:26:25+01:0024.11.2021|

Wirtschaft kämpft gegen Europ. Lieferkettengesetz

Teile der europäischen Wirtschaft kämpfen offen oder hinter den Türen gegen das geplante europäische Lieferkettengesetz. Die Organisationen „Corporate Europe Observatory“ und „European Coalition for Corporate Justice“ haben eine Studie verfasst, die transparent macht, wie die Wirtschaft in den letzten Monaten die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht hat, um eine verbindliche europäische Regelung möglichst zu verwässern.

So heißt es in der Schlussfolgerung der Studie unter anderem: Die Industrie „argumentiert, dass das Gesetz nicht auf globale Lieferketten, sondern auf Tier 1 beschränkt werden sollte (d.h. nur die unmittelbaren Lieferanten der Unternehmen und nicht die weiter unten in der Lieferkette befindlichen). Sie setzt sich auch für ’sichere Häfen‘ ein, die die Haftung befreien, und lehnt Maßnahmen ab, die den Zugang der Opfer zur Justiz verbessern würden.“ Stattdessen müsse es nun darum gehen, ein Gesetz zu gestalten, „das Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen tatsächlich beendet, Unternehmen zur Rechenschaft zieht, wenn sie diese Rechte verletzen, und Opfern und der Umwelt Gerechtigkeit widerfährt.“ Voraussetzung hierfür wird allerdings sein, dass sich nicht auf EU-Ebene das Drama aus Deutschland wiederholt, durch das nach einer Lobbyschlacht ein eigentlich sehr gut geschriebenes Gesetz massiv verwässert wurde. Auf dem Weg zu einem guten EU-Lieferkettengesetz bleibt noch viel zu tun!

Siehe (Übers.): Wie die Wirtschaftslobby gegen die Haftbarkeit für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kämpft

Siehe (Orig.): Off the hook? How business lobbies against liability for human rights and environmental abuses

 

2021-07-15T08:24:46+02:0023.06.2021|

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