Wir freuen uns sehr, dass Frau Dr. Maria Flachsbarth am 03. Dezember 2024 von der XertifiX-Mitgliederversammlung zur neuen Vorsitzenden von XertifiX e.V. gewählt worden ist. Frau Flachsbarth war lange Jahre als Politikerin, unter anderem als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätig. Diesen Erfahrungsschatz will sie in die Arbeit mit XertifiX einbringen: „Ich freue mich, mich nun mit engagierten Mitstreitern im Vorstand von XertifiX e.V. und in Kooperation mit XertifiX Sozialprojekte e.V. ganz konkret für faire Arbeitsbedingungen im Natursteinsektor, für Bildung statt Kinderarbeit, Gesundheitsfürsorge sowie eine ausreichende Ernährung der in den Steinbrüchen arbeitenden Menschen einzusetzen. Unser Ziel ist es, ganz konkret an der Erreichung von SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ der Agenda 2030 der UN mitzuarbeiten.“

Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Maria Flachsbarth!

Gleichzeitig danken wir unserer bisherigen Vorsitzenden, Frau Ingrid Sehrbrock, sehr herzlich für ihr jahrelanges Engagement für XertifiX. Nach über 11 Jahren Vorsitz für XertifiX entschied sich Frau Sehrbrock, nicht mehr zu kandidieren und den Platz freizumachen. In ihrer Amtszeit wurde unter anderem der XertifiX Standard deutlich erweitert und das Wirkungsfeld von Indien nach China und Vietnam ausgeweitet. Ingrid Sehrbrock hat in dieser Zeit zweimal Indien und einmal China besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Arbeit in Steinbrüchen und Fabriken zu machen. Sie hat wesentlich zum Erfolg von XertifiX in den vergangenen Jahren beigetragen, wofür wir sehr dankbar sind. Wir freuen uns daher, dass sie XertifiX weiterhin zur Seite stehen wird. Auf Vorschlag der neuen Vorsitzenden wurde Ingrid Sehrbrock vom XertifiX-Vorstand zur neuen Vorsitzenden des XertifiX Kuratoriums gewählt und ist damit Nachfolgerin des bisherigen Kuratoriums-Vorsitzenden, Herr Heribert Scharrenbroich.

Heribert Scharrenbroich beendet auf eigenen Wunsch die Arbeit als Kuratoriumsvorsitzender und unterstützt gemeinsam mit Frau Flachsbarth die Wahl von Ingrid Sehrbrock zu seiner Nachfolgerin. Wir danken Heribert Scharrenbroich sehr herzlich für die vielen Jahre der wertvollen Unterstützung und Beratung von XertifiX. Er hat durch seine breiten Kenntnisse der Entwicklungszusammenarbeit und seine Erfahrung in diesem Umfeld ganz besonders zum Erfolg von XertifiX beigetragen. Wir freuen uns sehr, dass er weiterhin Mitglied des XertifiX-Kuratoriums bleiben wird.

Heute (am 24.05.2024) wurde endgültig das EU-Lieferkettengesetz (offiziell: Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) durch den Rat der EU beschlossen. Die EU-Staaten haben ab jetzt zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die CSDDD gilt schrittweise für unterschiedlich große Unternehmen in der EU:

• Es beginnt in fünf Jahren mit Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz über 1,5 Mrd. Euro.
• Nach sechs Jahren gilt die CSDDD für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 900 Mio. Euro
• Nach sieben Jahren für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 450 Mio. Euro

Die Initiative Lieferkettengesetz hat einige Punkte zusammengestellt, in denen sich die CSDDD auszeichnet – auch gegenüber dem bereits bestehenden LkSG.

Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass mit der CSDDD ein Paradigmenwechsel stattfindet von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen hin zu verbindlichen Vorgaben bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und Umwelt-/Klimaschutz. Mit der CSDDD müssen Unternehmen nun eine Risikoabschätzung ihrer Lieferketten vornehmen und bei negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt Wiedergutmachungsmaßnahmen ergreifen.

Anders als beim LkSG bezieht die CSDDD von vornherein die gesamte Lieferkette ein, also auch die Zulieferer wie Steinbrüche und Minen. Wenn Unternehmen in ihren Lieferketten Risiken feststellen, müssen diese gewichtet und je nach Schweregrad prioritär adressiert werden. Wenn über die Risiken hinaus festgestellt wird, dass bereits Schäden vom Unternehmen primär verursacht wurden und eingetreten sind, dann muss das Unternehmen Wiedergutmachung leisten.

Im Vergleich zum LkSG werden von der CSDDD zudem mehr Menschenrechte und Umweltschutzkriterien erfasst: z.B. das Recht auf Leben und Gedankenfreiheit, sowie das Recht auf Nahrung, Kleidung und Sanitäranlagen. Umgekehrt werden durch die CSDDD Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMUs) bessergestellt als im LkSG sofern ein Zugang zu Schulungen und finanzielle Unterstützung bei Bedarf vorgesehen sind. Entsprechend dürfen große Unternehmen auch die Berichtspflichten nicht an KMUs abwälzen. Anders als beim LkSG besteht bei der CSDDD die Möglichkeit für Betroffene, Unternehmen, die Schaden verursachen, auf Schadensersatz zivilrechtlich zu verklagen.

Negativ ist bei der CSDDD einzuschätzen, dass zunächst nur Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitende unter die Richtlinie fallen und dass eine langjährige Übergangszeit gilt, bis sich die Unternehmen (unterschiedlicher Größe) an die Richtlinie halten müssen. Hier gilt es, dass die deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie nicht hinter das deutsche LkSG zurückfallen darf, das bereits ab 1.000 Mitarbeitenden gilt und ohne Einschränkung auf einen Mindestumsatz. Hierzu greift jedoch Artikel 1 Absatz 2 CSDDD, der vorsieht, dass ein bereits bestehender Schutz der Menschenrechte und Umwelt nicht durch die Umsetzung der CSDDD abgeschwächt werden darf.

Für eine ausführliche Einschätzung durch die Initiative Lieferkettengesetz, siehe hier:

„Was liefert das EU-Lieferkettengesetz? Kurzbewertung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)“

Das EU-Parlament hat am 24.04.2024 für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt (offiziell: Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD).

Bei der Abstimmung in Straßburg haben 374 Abgeordnete für die CSDDD gestimmt, 235 waren dagegen und 19 enthielten sich. Die Richtlinie muss noch von den EU-Staaten auf Minister-Ebene angenommen werden, was aber als Formsache gilt, da im März bereits die Vertreter:innen der Mitgliedstaaten eine Mehrheit festgestellt hatten (Deutschland hatte sich damals aufgrund der FDP enthalten).

Sobald die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, bleiben den EU-Staaten zwei Jahre, um die Richtlinie in nationales Recht zu fassen.

Siehe: Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen

Am 15.03.2024 haben die EU-Länder nach langem Ringen doch noch einem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz (Richtlinie) zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft hat den Kompromiss trotz der Enthaltung Deutschlands erreichen können. Dies ist ein großer politischer Erfolg der EU!

Dennoch muss man einschränken, dass die Einigung nur zu einer – im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf von letztem Dezember – massiv abgespeckten Form gefunden werden konnte.

So gilt die Richtlinie für Unternehmen nicht ab 500 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 150 Mio. Euro, sondern nur für wesentlich größere Unternehmen – und dies sogar nur in abgestufter Form:

• zunächst gilt das Gesetz für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 1,5 Mrd. Euro
• nach 4 Jahren betrifft es Unternehmen ab 4.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 900 Mio. Euro
• nach einem weiteren Jahr (also insgesamt 5 Jahren) für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 450 Mio. Euro

Gleichwohl gilt im aktuellen Entwurf eine Haftungsregel, nach der Unternehmen bei Verletzung von Menschenrechten in den eigenen Lieferketten vor europäischen Gerichten haftbar gemacht werden können.

Es bleibt ein großes Rätsel, warum die FDP auch diesem schwachen Entwurf der EU-Richtlinie nicht zustimmen konnte. Denn das Argument der FDP war immer die Warnung vor einer zu hohen Bürokratie für Klein- und Mittelständische Unternehmen. Diese Behauptung war zwar bezogen auf den ursprünglichen Entwurf schon blanker Unsinn; aber bezogen auf den aktuellen Kompromiss-Vorschlag ist der Einwand komplett abwegig. Mit Blick auf Deutschland und die aktuelle Bundesregierung bleibt daher die nüchterne Feststellung, dass die FDP die Vereinbarung des Koalitionsvertrags gebrochen hat, was eigentlich den deutschen Bundeskanzler zum Handeln hätte veranlassen müssen. So kommentiert auch Johanna Kusch von der „Initiative Lieferkettengesetz“, bei der XertifiX auch Mitglied ist:

„Nach dem langen Gezerre ist das Gesetz leider stark abgeschwächt und gilt nur noch für wenige Unternehmen – es ist beschämend, dass die Bundesregierung selbst dieser Version nicht zustimmen konnte. Damit hat die FDP nicht nur SPD und Grüne düpiert, sondern auch gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung gehandelt […] Wir sind enttäuscht, dass das Vorhaben so ausgehöhlt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz hätte das verhindern können – wenn er die FDP in die Schranken verwiesen und an dem bereits fertigen Kompromiss festgehalten hätte. Stattdessen hat er sehenden Auges hingenommen, dass etablierte EU-Verfahren ignoriert wurden und Deutschland damit in der EU nicht mehr als verlässlicher Verhandlungspartner gilt. 

Das EU-Parlament muss der Richtlinie im April noch zustimmen, was als sehr wahrscheinlich gilt.

Siehe: EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz – Deutschland enthält sich

Am Mittwoch, 28.02.2024, wurde relativ kurzfristig eine Aussprache zum geplanten EU-Lieferkettengesetz angesetzt. Dabei zeigte es sich, dass es keine Mehrheit zugunsten einer Verabschiedung des Gesetzes gibt. Dies ist mehr als bedauerlich! Und indirekt eine Konsequenz der Politik der deutschen Ampel-Regierung. Die Weigerung der FDP, einen ausgehandelten Gesetzes-Kompromiss anzuerkennen und stattdessen noch Stimmung bei anderen Regierungen gegen diesen Kompromiss zu machen, hat zur deutschen Enthaltung und Verunsicherung anderer EU-Länder geführt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hätte es mittlerweile auch mit der Zustimmung der Bundesregierung keine Mehrheit für das Gesetz gegeben. Damit ist eingetroffen, was viele vorhergesagt haben: dass die Blockade der FDP und die daraus folgende Enthaltung der Bundesregierung letztlich zum Scheitern des Gesetzes geführt haben!

Siehe auch: EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Bundesminister Heil hat am 06. Februar 2024 Reuters mitgeteilt, dass sich Deutschland bei der Abstimmung um das EU-Lieferkettengesetz („Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)“) voraussichtlich enthalten wird. „Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, sagte Heil. „Eine EU-Lieferkettenrichtlinie stärkt die Menschenrechte in internationalen Handelsbeziehungen, wenn es etwa darum geht, Kinder- und Zwangsarbeit zu bekämpfen.“

Die Enthaltung Deutschlands würde die Verabschiedung des Lieferkttengesetzes gefährden, da zu befürchten ist, dass sich auch andere Staaten enthalten oder sogar dagegen positionieren werden.

Dabei wäre ein EU-Lieferkettengesetz auch im Sinn der deutschen Wirtschaft. Denn dadurch würden die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen angeglichen. Stattdessen müssen deutsche Unternehmen weiterhin das deutsche Lieferkettengesetz befolgen – während dies für Unternehmen in anderen EU-Staaten nicht gilt. So haben erst heute zahlreiche kleine, mittlere und große Unternehmen ihre Unterstützung für die CSDDD in einem Statement veröffentlicht. Darunter sind Unternehmen wie ALDI Süd, KIK, EPSON, VAUDE etc. Im Gegensatz zu den Behauptungen der FDP schätzen die Unternehmen die EU-Richtlinie als praktikabel ein („angemessen und umsetzbar“) und fordern daher vom Bundeskanzler Olaf Scholz, „dass er diesen demokratisch gefundenen Kompromiss sichert und den Unternehmen damit Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.“

Siehe: Heil glaubt nicht mehr an ein deutsches Ja zum EU-Lieferkettengesetz
Siehe: EU-Lieferkettengesetz: Kompromiss blockieren heißt Rechtsunsicherheit schaffen
Siehe: Business & Human Rights Centre
Siehe: Initiative Lieferkettengesetz