Marie Nasemann, Model, Moderatorin, Schauspielerin und Fair-Fashion-Bloggerin fordert in einem Video ein starkes Lieferkettengesetz und macht so auf den Lieferkettenbrief aufmerksam.
Siehe auch:
Twitter: @marie__nasemann
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Facebook @MarieNasemann
Das ZDF zum Hintergrund des Beitrags:
„Es soll bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Eindämmung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen weltweit helfen: Das Lieferkettengesetz der Bundesregierung. Deutsche Unternehmen sollen damit verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bei ausländischen Lieferanten vor Ort soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1000 gelten. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 3. März verabschiedet, im Bundestag wurde im April darüber debattiert.
Mitte Februar haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Entwurf zum Lieferkettengesetz in einer Pressekonferenz vorgestellt. Neben Hubertus Heil gilt vor allem Gerd Müller als entschiedener Befürworter des Gesetzes. Er betonte bei dem Termin etwa, dass die Bedeutung des Lieferkettengesetzes über Deutschland hinausgehe: „Es stößt eine Debatte in Deutschland und in Europa an über die Zukunft der Globalisierung, über eine gerechte Globalisierung.“ Müller hatte das Ziel, dass Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte innerhalb der Lieferketten auch zivilrechtlich haften müssen – dies wurde in dem aktuellen Beschluss allerdings nicht so umgesetzt.[…]
Besonders der Wirtschaftsrat der CDU arbeitet sich stark am Lieferkettengesetz ab und versucht, es zu verhindern oder wenigstens zu verwässern. Im Februar noch rief er die Unionsfraktion dazu auf, „dieses Vorhaben“ zu stoppen: „Mitten in der Corona-Krise arbeitet die SPD stur ihre linksideologischen Themen ab, während zahlreiche Unternehmer Existenzängste haben.“
Siehe: What the Fakt!? Lieferkettensägenmassaker – Was bringt das deutsche Lieferkettengesetz?
Die Internationale Arbeitsagentur (ILO) hat 2021 zum Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit aufgerufen. Individuen und Unternehmen sind aufgerufen, in besonderer Weise in diesem Jahr aktiv zu werden, um gemeinsam Kinderarbeit weltweit zu bekämpfen!
„Individuals have power when they work together in a coordinated global movement.“
Ein 2021 Aktionsversprechen geben, z.B.:
Es wird empfohlen, den Leitfaden für Aktionsversprechen herunterzuladen:
Wie berichtet, hat sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche endlich auf einen Entwurf zum Lieferkettengesetz geeinigt! Gut so: Damit werden die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen erstmals in Deutschland verbindlich geregelt.
Aber der Gesetzentwurf reicht so noch nicht aus, denn:
Die gute Nachricht: Noch ist das Gesetz nicht fertig. Im April wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern.
Fordern Sie Ihren Abgeordneten auf, entsprechend aktiv zu werden. Die Intitiative Lieferkettengesetz hat einen Serienbrief vorbereitet, mit dem Sie Ihre Abgeordneten direkt anschreiben können. Praktisch: Sie geben nur Ihre PLZ ein und es erscheinen die Abgeordneten Ihres Wahlkreises zur Auswahl. Daher:
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Aus Sicht von XertifiX ist dies grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Beschränkung auf zunächst 3000 Mitarbeiter*innen, für die das Gesetz ab 2023 gilt, eine enttäuschende Beschränkung. Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der XertifiX Mitglied ist, bewertet das Gesetz entsprechend kritisch.
Aus unserer Sicht wäre ein wirkungsvolleres Gesetz möglich und wünschenswert gewesen. Doch scheinbar konnte die Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände einen effektiven Schutz von Menschenrechten und Umwelt verhindern. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt.
In der Auseinandersetzung um ein Lieferkettengesetz (zwischen Arbeits- und Entwicklungsministerium einerseits und Wirtschaftsministerium andererseits) haben die Minister Heil (SPD) und Müller (CSU) einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wie dem Handelsblatt vom 03.02.2021 zu entnehmen ist, sieht das Kompromissangebot nur noch Bußgeld und administrative Strafen vor, etwa den Ausschluss eines Unternehmens von öffentlichen Aufträgen. Damit sei eine der zentralen Forderungen Altmaiers eigentlich erfüllt. Mit diesem Kompromissvorschlag soll es nun heute in den Koalitionsausschuss gehen.
Laut Handelsblatt bleibe Minister Altmaier jedoch noch immer bei seiner Blockade: demnach sollten Unternehmen nur für das erste Glied der Lieferkette verantwortlich sein, also ihre direkten Zulieferer. Die Zulieferer der Zulieferer, z.B. Rohstofflieferanten, wären dann außen vor. Entsprechend kritisch bewertet die Initiative Lieferkettengesetz, bei der XertifiX Mitglied ist, diesen Vorstoß von Altmaier:
„Die von Altmaier auch noch geforderte Beschränkung der Sorgfaltspflicht auf direkte Zulieferer würde das Gesetz endgültig ad absurdum führen, da es dann weder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen noch Umweltschäden im Rohstoffabbau erfassen würde […] Ein solches Gesetz liefe jeder Idee einer menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen zuwider. Deutschland würde damit weit hinter internationalen Standards zurückbleiben und auch die derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene konterkarieren. Wir erwarten daher von Angela Merkel, Armin Laschet und den übrigen Mitgliedern des Koalitionsausschusses, sich endlich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und den vorliegenden Kompromiss für ein Lieferkettengesetz jetzt zu beschließen, ohne ihn noch weiter zu verwässern und zu verzögern.“ (Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“)
Siehe: Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz
„Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. … Der Ausschuss hat damit für einen Vorschlag gestimmt, wie ein europäisches Lieferkettengesetz aussehen sollte – nämlich wirksam. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu vermeiden. Kommen Unternehmen dem nicht nach, sollen sie sanktioniert und haftbar gemacht werden können.
Ist damit also alles gut? Können wir uns in Deutschland jetzt zurücklehnen, weil sich ja nun die EU um alles kümmert?
Nein, im Gegenteil. Ein deutsches Lieferkettengesetz ist wichtiger denn je. Denn das EU-Lieferkettengesetz ist alles, nur kein Selbstläufer. Der Weg dahin ist noch lang, voller Hindernisse und wird vermutlich noch mehrere Jahre dauern. Deshalb ist es entscheidend, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht. Wenn die größte Volkswirtschaft Europas ihren Unternehmen klare Regeln in Sachen Menschenrechte und Umweltstandards vorgibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die EU nachzieht: Das deutsche Lieferkettengesetz könnte zur Blaupause für eine europäische Lösung werden. Deswegen ist ein wirksames, weitreichendes Gesetz in Deutschland so wichtig – und ein schwaches Gesetz so fatal.“
Siehe: EU macht großen Schritt für Menschenrechte und Umwelt – was heißt das für das Lieferkettengesetz?
Oxfam hat in einer Studie die katastrophale Wirkung der Corona-Pandemie beschrieben mit den Folgen von wachsender Ungleichheit und Armut oder mit den Worten des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres:
„Die COVID-19-Pandemie hat eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung wachsender Ungleichheiten gespielt. Es enthüllte den Mythos, dass jeder im selben Boot sitzt. Während wir alle auf demselben Meer schwimmen, ist es klar, dass einige in Superyachten sind, während sich andere an treibenden Trümmern festhalten.“
Dies lässt sich schon in den ersten Monaten an der zunehmenden Schere zwischen Armen und Reichen ablesen. Dies müsste aber – so Oxfam – so nicht hingenommen werden, sondern die Regierungen könnten dem mit den richtigen Maßnahmen angemessen begegnen, unter anderem…
Siehe:
Am heutigen Mittwoch, 27.01.2021, hat der Landtag in Baden-Württemberg beschlossen, dass die Kommunen Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten dürfen. Es wird im Änderungsgesetz nun festgelegt, dass dies durch „bewährte Zertifikate“ nachzuweisen ist. Hierzu zählen XertifiX und andere Nachweise, die „auf allgemein zugänglichen und anerkannten Plattformen nach Evaluation des Zertifizierungsprozesses und Publikation der gewonnenen Ergebnisse Authentizität zugesprochen wird“. Das Plus Siegel von XertifiX erhält auf einer solchen Plattform der Bundesregierung die Bestnote (bestes Siegel aller Natursteinsiegel).
Die EU-Kommission führt derzeit die öffentliche Konsultation zu „Sustainable Corporate Governance“ durch.Dabei geht es unter anderem auch um menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten von Unternehmen.
Um den Druck zu erhöhen und unsere Chancen zu maximieren, dass die Kommission einen starken Vorschlag für eine Richtlinie vorlegt, ist es wichtig, dass auch möglichst viele Einzelpersonen das Vorhaben unterstützen.
„Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Je mehr Menschen sich beteiligen, umso eher können wir die Europäische Kommission davon, überzeugen, die Spielregeln zu ändern, um die Straflosigkeit der Unternehmen zu beenden und Menschenrechte durchzusetzen.
Die Uhr tickt.
Bauen wir gemeinsam Druck auf – bis zum 8. Februar 2021 ist es möglich, vom Mitspracherecht Gebrauch zu machen!“
Unternehmen und NOGs können ihre Position direkt auf der Seite der EU eingeben.