Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Aus Sicht von XertifiX ist dies grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist die Beschränkung auf zunächst 3000 Mitarbeiter*innen, für die das Gesetz ab 2023 gilt, eine enttäuschende Beschränkung. Die Initiative Lieferkettengesetz, bei der XertifiX Mitglied ist, bewertet das Gesetz entsprechend kritisch.

Aus unserer Sicht wäre ein wirkungsvolleres Gesetz möglich und wünschenswert gewesen. Doch scheinbar konnte die Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände einen effektiven Schutz von Menschenrechten und Umwelt verhindern. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt.

In der Auseinandersetzung um ein Lieferkettengesetz (zwischen Arbeits- und Entwicklungsministerium einerseits und Wirtschaftsministerium andererseits) haben die Minister Heil (SPD) und Müller (CSU) einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wie dem Handelsblatt vom 03.02.2021 zu entnehmen ist, sieht das Kompromissangebot nur noch Bußgeld und administrative Strafen vor, etwa den Ausschluss eines Unternehmens von öffentlichen Aufträgen. Damit sei eine der zentralen Forderungen Altmaiers eigentlich erfüllt. Mit diesem Kompromissvorschlag soll es nun heute in den Koalitionsausschuss gehen.

Laut Handelsblatt bleibe Minister Altmaier jedoch noch immer bei seiner Blockade: demnach sollten Unternehmen nur für das erste Glied der Lieferkette verantwortlich sein, also ihre direkten Zulieferer. Die Zulieferer der Zulieferer, z.B. Rohstofflieferanten, wären dann außen vor. Entsprechend kritisch bewertet die Initiative Lieferkettengesetz, bei der XertifiX Mitglied ist, diesen Vorstoß von Altmaier:

„Die von Altmaier auch noch geforderte Beschränkung der Sorgfaltspflicht auf direkte Zulieferer würde das Gesetz endgültig ad absurdum führen, da es dann weder Kinderarbeit auf Kakaoplantagen noch Umweltschäden im Rohstoffabbau erfassen würde […] Ein solches Gesetz liefe jeder Idee einer menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen zuwider. Deutschland würde damit weit hinter internationalen Standards zurückbleiben und auch die derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene konterkarieren. Wir erwarten daher von Angela Merkel, Armin Laschet und den übrigen Mitgliedern des Koalitionsausschusses, sich endlich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen und den vorliegenden Kompromiss für ein Lieferkettengesetz jetzt zu beschließen, ohne ihn noch weiter zu verwässern und zu verzögern.“ (Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“)

Siehe: Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

„Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat gestern für ein europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. … Der Ausschuss hat damit für einen Vorschlag gestimmt, wie ein europäisches Lieferkettengesetz aussehen sollte – nämlich wirksam. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu vermeiden. Kommen Unternehmen dem nicht nach, sollen sie sanktioniert und haftbar gemacht werden können.

Ist damit also alles gut? Können wir uns in Deutschland jetzt zurücklehnen, weil sich ja nun die EU um alles kümmert?

Nein, im Gegenteil. Ein deutsches Lieferkettengesetz ist wichtiger denn je. Denn das EU-Lieferkettengesetz ist alles, nur kein Selbstläufer. Der Weg dahin ist noch lang, voller Hindernisse und wird vermutlich noch mehrere Jahre dauern. Deshalb ist es entscheidend, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht. Wenn die größte Volkswirtschaft Europas ihren Unternehmen klare Regeln in Sachen Menschenrechte und Umweltstandards vorgibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die EU nachzieht: Das deutsche Lieferkettengesetz könnte zur Blaupause für eine europäische Lösung werden. Deswegen ist ein wirksames, weitreichendes Gesetz in Deutschland so wichtig – und ein schwaches Gesetz so fatal.“

Siehe: EU macht großen Schritt für Menschenrechte und Umwelt – was heißt das für das Lieferkettengesetz?

Die EU-Kommission führt derzeit die öffentliche Konsultation zu „Sustainable Corporate Governance“ durch.Dabei geht es unter anderem auch um menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten von Unternehmen.

Um den Druck zu erhöhen und unsere Chancen zu maximieren, dass die Kommission einen starken Vorschlag für eine Richtlinie vorlegt, ist es wichtig, dass auch möglichst viele Einzelpersonen das Vorhaben unterstützen.

„Erheben wir gemeinsam die Stimme, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen!“

„Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Je mehr Menschen sich beteiligen, umso eher können wir die Europäische Kommission davon, überzeugen, die Spielregeln zu ändern, um die Straflosigkeit der Unternehmen zu beenden und Menschenrechte durchzusetzen.

Die Uhr tickt.

Bauen wir gemeinsam Druck auf – bis zum 8. Februar 2021 ist es möglich, vom Mitspracherecht Gebrauch zu machen!“

Unternehmen und NOGs können ihre Position direkt auf der Seite der EU eingeben.

Immer wieder erheben Vertreter*innen der Wirtschaft den Vorwurf, dass die Wirtschaft in Deutschland durch ein Lieferkettengesetz (LKG) unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt sei oder dass die Wirtschaft gegenüber internationaler Konkurrenz benachteiligt sei. Sie versuchen auf diesem Weg, das Anliegen eines LKG von Vornherein zu diskreditieren.

Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich solche Behauptungen näher angeschaut und geprüft, was tatsächlich daran ist. Das Ziel des Faktenchecks ist eine Versachlichung der Debatte. Es wird dabei aufgezeigt, dass es bei der Haftungsfrage vor allem „um die Wiedergutmachung von schwerwiegenden Einzelfällen geht“. Das LKG soll eine Rechtslücke schließen, die durch den globalen grenzüberschreitenden Handel überhaupt erst entstanden ist, und orientiert sich dabei nur an den in der Rechtsprechung schon üblichen Grundsätzen wie der deliktrechtlichen Sorgfaltspflicht. Und anstatt eine Klagewelle zu bewirken, soll ein LKG vor allem präventiv wirken und Unternehmen anleiten, „Präventivmanagementsysteme“ aufzubauen. Wenn ein Unternehmen ausreichend seinen Sorgfaltspflichten nachkommt, dann muss es auch mit keiner Klage rechnen. In Teil 2 stellt der Faktencheck konkrete Beispiele vor (wie „Kupfermine in Peru“), bei denen man von einer Haftung des Unternehmens ausgehen kann, und solche, für die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen trotz Schadensfalls mit keiner Klage rechnen muss (wie „Ananasplantage aus Costa Rica“).

Siehe: „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz„