Faktencheck: Ist ein Lieferkettengesetz der Wirtschaft überhaupt zuzumuten?
Immer wieder erheben Vertreter*innen der Wirtschaft den Vorwurf, dass die Wirtschaft in Deutschland durch ein Lieferkettengesetz (LKG) unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt sei oder dass die Wirtschaft gegenüber internationaler Konkurrenz benachteiligt sei. Sie versuchen auf diesem Weg, das Anliegen eines LKG von Vornherein zu diskreditieren.
Die Initiative Lieferkettengesetz hat sich solche Behauptungen näher angeschaut und geprüft, was tatsächlich daran ist. Das Ziel des Faktenchecks ist eine Versachlichung der Debatte. Es wird dabei aufgezeigt, dass es bei der Haftungsfrage vor allem „um die Wiedergutmachung von schwerwiegenden Einzelfällen geht“. Das LKG soll eine Rechtslücke schließen, die durch den globalen grenzüberschreitenden Handel überhaupt erst entstanden ist, und orientiert sich dabei nur an den in der Rechtsprechung schon üblichen Grundsätzen wie der deliktrechtlichen Sorgfaltspflicht. Und anstatt eine Klagewelle zu bewirken, soll ein LKG vor allem präventiv wirken und Unternehmen anleiten, „Präventivmanagementsysteme“ aufzubauen. Wenn ein Unternehmen ausreichend seinen Sorgfaltspflichten nachkommt, dann muss es auch mit keiner Klage rechnen. In Teil 2 stellt der Faktencheck konkrete Beispiele vor (wie „Kupfermine in Peru“), bei denen man von einer Haftung des Unternehmens ausgehen kann, und solche, für die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen trotz Schadensfalls mit keiner Klage rechnen muss (wie „Ananasplantage aus Costa Rica“).
Siehe: „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz„
Die notwendigen Schutzmaßnahmen vor dem Virus führen dazu, dass wir alle im Alltag, bei der Arbeit, bei lieb gewonnen Beschäftigungen und bei Kontakten massiv eingeschränkt sind. In anderen Teilen der Welt – allerdings – bedrohen die eigentlich gut gemeinten Schutzmaßnahmen direkt das Leben und die Existenz der Menschen. Wir hören aus den Medien und von unseren Partnern in Indien, dass der staatlich verordnete Lockdown riesige Probleme schafft. Indiens Wirtschaft lebt von Millionen unorganisierten Tagelöhnern (92 Prozent der Beschäftigten), sehr vielen Frauen, die in Fabriken, Baustellen, Haushalten und in der Landwirtschaft tätig sind. Viele wohnen fernab ihrer Familien in Massenunterkünften oder in den Slums der großen Städte.
Unsere Auditoren Mr. Rajnath und Mr. Susai haben daher die Initiative ergriffen und unterstützen Menschen, vor allem Migranten, die in den Steinbrüchen arbeiten, mit dem Nötigsten. Unsere Partnerorganisationen „Vikas Sansthan“ und „GRAVIS“ unterstützen die Menschen im Firozabad und Agra (Bundesstaat Uttar Pradesh) sowie im Umland von Jodhpur in Rajasthan.
„Es gibt hier einen vollständigen Lockdown, speziell in den Slums von Firozabad, weil es dort Patienten gibt, bei denen das Corona Virus festgestellt wurde. Unsere Gemeinde lebt also in einer großen Krise. Es gibt zwar eine staatliche Versorgung mit Getreide, aber das reicht nicht aus. Tatsächlich ist unsere Gemeinde … bei der Regierung nicht registriert und daher können die Menschen keine Nahrungsmittel von der Regierung kostenlos erhalten. Das ist ein massives Problem! Denn die Menschen in der Gemeinde haben kein Geld. Wie können sie also Lebensmittel kaufen. … Jetzt haben wir mit unseren eigenen Mitteln nicht mehr viele Optionen, wie wir die Menschen in der Gemeinde unterstützen könnten. Wir geben Menschen, die sterbenskrank sind … Unterstützung. Aber wenn wir eine Unterstützung für Lebensmittel für die Gemeinde erhalten würden, wäre dies großartig für die Menschen hier.“
Wir freuen uns sehr, dass nach den Anstrengungen der vergangenen 24 Monate XertifiX für das PLUS-Siegel die höchste Bewertung erhalten hat. Die Bundesregierung vergleicht auf ihren Internetportalen „Siegelklarheit“ und „Kompass Nachhaltigkeit“ die Siegel von unterschiedlichen Produktgruppen und gibt Verbrauchern und Beschaffern in den Kommunen Orientierung innerhalb der Fülle unterschiedlicher Siegel. Auf dem Portal der Bundesregierung heißt es zu unserem Siegel: