Bundesminister Heil hat am 06. Februar 2024 Reuters mitgeteilt, dass sich Deutschland bei der Abstimmung um das EU-Lieferkettengesetz („Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)“) voraussichtlich enthalten wird. „Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, sagte Heil. „Eine EU-Lieferkettenrichtlinie stärkt die Menschenrechte in internationalen Handelsbeziehungen, wenn es etwa darum geht, Kinder- und Zwangsarbeit zu bekämpfen.“
Die Enthaltung Deutschlands würde die Verabschiedung des Lieferkttengesetzes gefährden, da zu befürchten ist, dass sich auch andere Staaten enthalten oder sogar dagegen positionieren werden.
Dabei wäre ein EU-Lieferkettengesetz auch im Sinn der deutschen Wirtschaft. Denn dadurch würden die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen angeglichen. Stattdessen müssen deutsche Unternehmen weiterhin das deutsche Lieferkettengesetz befolgen – während dies für Unternehmen in anderen EU-Staaten nicht gilt. So haben erst heute zahlreiche kleine, mittlere und große Unternehmen ihre Unterstützung für die CSDDD in einem Statement veröffentlicht. Darunter sind Unternehmen wie ALDI Süd, KIK, EPSON, VAUDE etc. Im Gegensatz zu den Behauptungen der FDP schätzen die Unternehmen die EU-Richtlinie als praktikabel ein („angemessen und umsetzbar“) und fordern daher vom Bundeskanzler Olaf Scholz, „dass er diesen demokratisch gefundenen Kompromiss sichert und den Unternehmen damit Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.“
Siehe: Heil glaubt nicht mehr an ein deutsches Ja zum EU-Lieferkettengesetz
Siehe: EU-Lieferkettengesetz: Kompromiss blockieren heißt Rechtsunsicherheit schaffen
Siehe: Business & Human Rights Centre
Siehe: Initiative Lieferkettengesetz
