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Studie: Vorschläge zur Regulierung von Audits und Zertifizierungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde – nach 2015 – ein weiteres Mal vom Auswärtigen Amt beauftragt, eine Studie zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu erstellen.

In der neuen Studie sollte analysiert werden, wie gut der NAP die UN-Leiprinzipien zur Wirtschaft und Menschenrechten bislang umgesetzt hat und worin noch Defizite bestehen. Es sollte auch entwickelt werden, welche wichtigen neuen Themen im Bereich Menschenrechte mittlerweile hinzugekommen sind. Beim letzteren Punkt fällt auf, dass in 2015 Audits und Zertifizierungen noch keine Rolle in dem Bericht gespielt hatten. Im Gegensatz hierzu werden in der neuen Studie von 2022 einige Vorschläge zur Einordung und Weiterentwicklung von Audits und Zertifizierungen gemacht.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass Audits im Rahmen der Umsetzung von Lieferkettengesetzen wie dem LkSG zunehmend eine bedeutendere Rolle zukommen. Das ist zum einen erfreulich, macht zum anderen aber auch die Notwendigkeit deutlich, dass der Gesetzgeber stärker auf die Qualität und Zuverlässigkeit von Zertifizierungen achten muss. Es wird unter anderem vorgeschlagen:

  • Die Bundesregierung sollte verbindliche Qualitätskriterien festlegen, die es ermöglichen, die Aussagekraft von Audits und Zertifizierungen zu messen und eine Vergleichbarkeit zwischen unterschiedlichen Anbietern herzustellen.
  • Es sollte eine unabhängige Qualitätsprüfung und -überwachung von Nachhaltigkeitssiegeln und Zertifizierungen geben.
  • Siegel sollten von unabhängigen Dritten vergeben werden und nicht von den produzierenden Unternehmen selbst.
  • Im Kontext der Umsetzung des LkSG sollten Siegel/Zertifizierungen nur eine unterstützende Funktion haben und nicht als „Safe Harbour“-Lösungen für die Unternehmen zugelassen werden.

XertifiX würde es ausdrücklich begrüßen, wenn sich der Gesetzgeber dieses Bereichs stärker annehmen würde, um eine Qualitätssicherung der auf dem Markt angebotenen und verwendeten Audits und Zertifizierungen zu erreichen. Gerade mit Blick auf kleinere Unternehmen („KMUs“) muss betont werden, dass zuverlässige Siegel/Zertifizierungen eine bedeutende entlastende Funktion übernehmen können, die als nicht zu gering einzuschätzen ist. Aber auch in diesen Fällen gilt selbstverständlich, dass die „Letzt-Verantwortung“ und Haftung für die eigenen Lieferketten immer bei den Unternehmen selbst liegen muss.

Siehe: National Baseline Assessment: Beitrag zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

bzw.: pdf

2022-08-29T16:02:28+02:0025.08.2022|

ILO-Bericht: Zusammenhang zwischen sozialer Sicherung und Kinderarbeit

Wie viele wissen, ist es viel zu verkürzt, nur Kinderarbeit als solche zu verdammen. Man muss auch den Kontext zu berücksichtigen, der zu Kinderarbeit führt. Wir sollten nicht nur die Arbeitgeber dafür anklagen, dass sie Kinderarbeiter beschäftigen. Wir müssen auch prüfen: Wie zahlen diese und andere Arbeitgeber erwachsene Arbeiter:innen? Werden Existenz sichernde Löhne bezahlt? Gibt es soziale Sicherungssysteme, die den erwachsenen Arbeiter:innen zugute kommen? Wird Wert auf Arbeitssicherheit gelegt, um (vermeidbaren) Unfällen von erwachsenen Arbeiter:innen vorzubeugen? etc.

Eine neue gemeinsame Studie von ILO und UNICEF weist den direkten Zusammenhang zwischen sozialen Sicherungssystemen und Kinderarbeit nach. Die Studie macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, wie soziale Sicherungssysteme beschaffen sein sollten, um Kinderarbeit vorzubeugen.

Siehe: The role of social protection in the elimination of child labour

2022-06-30T17:01:13+02:0030.06.2022|

Gesundheit und Sicherheit als 5. ILO Kernarbeitsnorm

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat die Internationale Arbeitskonferenz (ILC) der Vereinten Nationen entschieden, dass „Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ als fünfte ILO Kernarbeitsnorm hochgestuft werden soll. Jährlich sterben 3 Mio. Arbeiter:innen durch ihre Arbeit und zig Millionen Arbeiter:innen erleiden Verletzungen und Krankheiten durch ihre Arbeit.

Gewerkschaften werden sich nun weltweit dafür einsetzen, dass möglichst viele Länder alle ILO Konventionen zu Gesundheit und Sicherheit verabschieden und umsetzen, wie z.B. das Recht auf Konsultation von Risiken, Beseitigung giftiger Stoffe, Vorsorgung mit angemessener Schutzausrüstung und die Durchführung von Schutzmaßnahmen und Trainings.

Siehe: ILO: Major breakthrough on occupational health and safety

 

2022-06-21T11:03:04+02:0021.06.2022|

Europ. Lieferkettengesetz: mehr als 100 Unternehmen stellen Forderungen an EU-Kommission

Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern ein wirksames EU-Lieferkettengesetz. Hierzu haben so unterschiedliche Unternehmen wie Ikea, Danone, Epson und Hapag-Lloyd sowie zahlreiche Outdoor-Firmen wie Vaude, Schöffel, Jack Wolfskin und Deuter ein Statement mit Forderungen veröffentlicht.

Zu Beginn des Statements drücken die Unternehmen große Besorgnis darüber aus, dass sich die Veröffentlichung eines Vorschlags für ein entsprechendes Gesetz durch die EU-Kommission erheblich verzögert hat (siehe unten), und sie fordern die EU-Kommission auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Es werden insgesamt 5 Forderungen genannt, die die EU-Kommission berücksichtigen sollte, zu denen unter anderem gehören: Die Gesetzgebung müsse für alle Unternehmen gelten, damit für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden (und nicht wie in Deutschland für Unternehmen ab 3000 (ab 2023) bzw. 1000 (ab 2024) Mitarbeitenden). Die Sorgfaltspflichten sollten für die gesamte Wertschöpfungskette gelten (und nicht wie im deutschen Gesetz nur für den ersten Zulieferer). Und das Gesetz sollte eine Haftungsregel enthalten, die es Betroffenen ermöglicht, Schadensersatz zu erhalten (was ebenfalls nicht im deutschen Gesetz vorgesehen ist).

Die EU-Kommission hat mittlerweile angekündigt, dass sie ihren Entwurf am 23. Februar 2022 veröffentlichen wird. Wir werden an dieser Stelle berichten, sobald der Entwurf vorliegt.

Siehe: Making EU legislation on mandatory human rights andenvironmental due diligence effective

2022-02-09T16:41:39+01:0009.02.2022|

Neue Bundesregierung bekennt sich zum Lieferkettengesetz

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben heute den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Darin bekennen sie sich zum deutschen und zum geplanten EU-Lieferkettengesetz. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert hierzu:

Dieser Ankündigung müssen jetzt Taten folgen: Die neue Bundesregierung sollte sich in Brüssel aktiv für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen endlich die Möglichkeit, Schadensersatz von Unternehmen einzuklagen. Das EU-Lieferkettengesetz muss einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Und es muss dafür sorgen, dass Sorgfaltspflichten ohne Abstufungen für die gesamte Wertschöpfungskette gelten – so wie in den UN-Leitprinzipien vorgesehen.

Siehe: Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“

Siehe: Initiative Lieferkettengesetz

2021-11-24T17:26:25+01:0024.11.2021|

Spenden-Aufruf 2021!

Aus Indien erhalten wir leider aktuell beunruhigende Nachrichten. Die indische Mutation des Corona-Virus sorgt für eine massive Verbreitung des Virus und für extrem hohe Sterblichkeit. Es fehlt an medizinischer Ausrüstung und Medikamenten. International wird Indien daher auch durch Regierungen unterstützt. Für die Bevölkerung kommt aber durch den erneuten strikten Lockdown in vielen Teilen des Landes eine weitere Bedrohungslage hinzu. So hören wir von unseren Auditoren in Indien:

„In Rajasthan gibt es einen strikten Lockdown. Menschen können nicht von einem Bezirk in einen anderen ziehen. Dies wirkt sich auf den Lebensunterhalt vieler Arbeiter aus, die früher zur Arbeit in die Städte gingen und abends zurückkehrten. […]

Die Regierung appelliert an den Arbeitgeber, sich um ihre Arbeitnehmer zu kümmern und Zahlungen und jede mögliche Unterstützung für deren Wohlergehen zu geben. An vielen Stellen wird dies jedoch nicht realisiert. Die festangestellten Arbeiter der Produktionsstätte / Fabriken erhalten die monatliche Zahlung von ihrem Arbeitgeber / Eigentümer, aber Vertragsarbeiter oder Tagelöhner haben dieses Privileg nicht. Lokale Arbeitnehmer, die von einem Distrikt in einen anderen Distrikt migrierten, sind von den Reisebeschränkungen sowie weniger Produktionsarbeiten betroffen.“

Hier droht also vielen Arbeitnehmern (Vertragsarbeitern oder Tagelöhnern) und deren Familien der Hunger. Auch fehlt es an Hygieneartikeln und Schutzausrüstung, um sich wirksam vor dem Corona-Virus schützen zu können. Hier wollen wir über unsere Auditoren – wie im vergangenen Jahr – Direkthilfe an die am stärksten betroffenen Arbeitnehmer*innen leisten.

Bitte helfen auch Sie!

Wir wissen, dass diese Zeit für uns alle auch sehr schwierig ist! Aber wenn Sie dennoch etwas entbehren können, wäre es wunderbar! Spenden Sie bitte in dem Fall mit dem Spendenstichwort „Corona“ an:

XertifiX Sozialprojekte e.V.

Wir sammeln das Geld und schicken es direkt an unsere Partner in Indien. Sie werden das Geld für Lebensmittel für die Bedürftigen in dieser Corona-Krise verwenden. Das Geld kommt zu 100 % bei den Bedürftigen an.

Wir danken von Herzen!

2021-05-17T17:25:31+02:0017.05.2021|

Marie Nasemann zum Lieferkettengesetz

Marie Nasemann, Model, Moderatorin, Schauspielerin und Fair-Fashion-Bloggerin fordert in einem Video ein starkes Lieferkettengesetz und macht so auf den Lieferkettenbrief aufmerksam.

Siehe auch:
Twitter: @marie__nasemann
Instagram @marienasemann, @fairknallt
Facebook @MarieNasemann

2021-05-05T09:51:01+02:0005.05.2021|

HeuteShow zum Lieferkettengesetz

Das ZDF zum Hintergrund des Beitrags:
„Es soll bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Eindämmung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen weltweit helfen: Das Lieferkettengesetz der Bundesregierung. Deutsche Unternehmen sollen damit verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bei ausländischen Lieferanten vor Ort soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1000 gelten. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 3. März verabschiedet, im Bundestag wurde im April darüber debattiert.

Mitte Februar haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Entwurf zum Lieferkettengesetz in einer Pressekonferenz vorgestellt. Neben Hubertus Heil gilt vor allem Gerd Müller als entschiedener Befürworter des Gesetzes. Er betonte bei dem Termin etwa, dass die Bedeutung des Lieferkettengesetzes über Deutschland hinausgehe: „Es stößt eine Debatte in Deutschland und in Europa an über die Zukunft der Globalisierung, über eine gerechte Globalisierung.“ Müller hatte das Ziel, dass Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte innerhalb der Lieferketten auch zivilrechtlich haften müssen – dies wurde in dem aktuellen Beschluss allerdings nicht so umgesetzt.[…]

Besonders der Wirtschaftsrat der CDU arbeitet sich stark am Lieferkettengesetz ab und versucht, es zu verhindern oder wenigstens zu verwässern. Im Februar noch rief er die Unionsfraktion dazu auf, „dieses Vorhaben“ zu stoppen: „Mitten in der Corona-Krise arbeitet die SPD stur ihre linksideologischen Themen ab, während zahlreiche Unternehmer Existenzängste haben.“

Siehe: What the Fakt!? Lieferkettensägenmassaker – Was bringt das deutsche Lieferkettengesetz?

2021-05-05T08:41:24+02:0003.05.2021|

ILO: Internationales Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit

Die Internationale Arbeitsagentur (ILO) hat 2021 zum Jahr zur Beseitigung von Kinderarbeit aufgerufen. Individuen und Unternehmen sind aufgerufen, in besonderer Weise in diesem Jahr aktiv zu werden, um gemeinsam Kinderarbeit weltweit zu bekämpfen!

Jede und Jeder ist aufgerufen:

  • An einen Entscheider schreiben!
  • Spenden für eine Wohltätigkeitsorganisation oder Schule sammeln, die sich mit der Prävention von Kinderarbeit befasst.
  • Mehr über fairen Handel lesen, wie er Kindern armer Familien zugute kommt.
  • Sich weiterbilden und das Gelernte mit Freunden, Familie, Mitarbeitern und anderen teilen.

„Individuals have power when they work together in a coordinated global movement.“

Unternehmen und andere Stakeholder sind aufgerufen:

Ein 2021 Aktionsversprechen geben, z.B.:

  • Entwicklung eines regionalen Fahrplans zur Beendigung der Kinderarbeit mit zeitgebunden erreichbaren Meilensteinen und vorgeschlagenen Ressourcenzuweisungen.
  • Entwurf neuer Gesetze und / oder Richtlinien zur Förderung der öffentlichen Beschaffung als Instrument zur Bekämpfung der Kinderarbeit.
  • Entwicklung eines regionalen Fonds im Jahr 2021 zur Beendigung der Kinderarbeit.

Es wird empfohlen, den Leitfaden für Aktionsversprechen herunterzuladen:

2021 Stakeholder Action Pledge – Practical-Guide

2021-04-20T10:00:59+02:0020.04.2021|

Lieferkettengesetz: Der Bundestag muss nachbessern!

Wie berichtet, hat sich die Bundesregierung in der vergangenen Woche endlich auf einen Entwurf zum Lieferkettengesetz geeinigt! Gut so: Damit werden die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen erstmals in Deutschland verbindlich geregelt.

Aber der Gesetzentwurf reicht so noch nicht aus, denn:

  • Er sieht vor, dass Unternehmen bei indirekten Zulieferern erst dann aktiv werden müssen, wenn es schon konkrete Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt. Das ist absurd!
  • Zudem fehlt die zivilrechtliche Haftungsregel. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen haben es auch in Zukunft schwer, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzufordern.
  • Der Gesetzentwurf berücksichtigt Umweltstandards zu wenig!
  • Das Gesetz soll nur für rund 2.900 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden gelten.

Die gute Nachricht: Noch ist das Gesetz nicht fertig. Im April wird der Bundestag über das Lieferkettengesetz beraten. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, Nachbesserungen einzufordern.

Fordern Sie Ihren Abgeordneten auf, entsprechend aktiv zu werden. Die Intitiative Lieferkettengesetz hat einen Serienbrief vorbereitet, mit dem Sie Ihre Abgeordneten direkt anschreiben können. Praktisch: Sie geben nur Ihre PLZ ein und es erscheinen die Abgeordneten Ihres Wahlkreises zur Auswahl. Daher:

Jetzt Lieferkettenbrief schreiben!

2021-05-06T11:22:07+02:0015.03.2021|

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