Am Mittwoch, 28.02.2024, wurde relativ kurzfristig eine Aussprache zum geplanten EU-Lieferkettengesetz angesetzt. Dabei zeigte es sich, dass es keine Mehrheit zugunsten einer Verabschiedung des Gesetzes gibt. Dies ist mehr als bedauerlich! Und indirekt eine Konsequenz der Politik der deutschen Ampel-Regierung. Die Weigerung der FDP, einen ausgehandelten Gesetzes-Kompromiss anzuerkennen und stattdessen noch Stimmung bei anderen Regierungen gegen diesen Kompromiss zu machen, hat zur deutschen Enthaltung und Verunsicherung anderer EU-Länder geführt.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hätte es mittlerweile auch mit der Zustimmung der Bundesregierung keine Mehrheit für das Gesetz gegeben. Damit ist eingetroffen, was viele vorhergesagt haben: dass die Blockade der FDP und die daraus folgende Enthaltung der Bundesregierung letztlich zum Scheitern des Gesetzes geführt haben!
Siehe auch: EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
