„Schluss mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Und: Schluss mit den Versuchen der FDP, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen!“
Das ist die Botschaft der Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz anlässlich des FDP-Europaparteitags am 28. Januar in Berlin. Das EU-Lieferkettengesetz soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Im Dezember 2023 hatten sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten der EU auf einen Kompromiss geeinigt – unter Beteiligung der Bundesregierung und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Unter anderem auf sein Drängen wurde das Gesetz an entscheidenden Stellen abgeschwächt und ist längst kein „großer Wurf“ mehr. Aber es ist ein wichtiger Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten. Die FDP stellt diesen europaweit abgestimmten Kompromiss nun nachträglich und im Alleingang in Frage. Dagegen protestiert die Initiative Lieferkettengesetz. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort und ein klares Bekenntnis zum EU-Lieferkettengesetz.
Text/Foto: Initiative Lieferkettengesetz/Paul Lovis Wagner
Siehe auch: Unternehmen wollen Regeln (TAZ vom 28.01.2024 / Autor: Jonas Seufert)
Darin heißt es unter anderem: „Milliardenschwere Reedereien, ein großer deutscher Supermarkt, ein Möbelgigant, ein Pharma-Unternehmen, mittelständische Bekleidungshersteller aus Süddeutschland – sie alle wollen, dass die Politik ihre Lieferketten reguliert: mit einem starken EU-Lieferkettengesetz.
Das ist bemerkenswert. Denn momentan scheint es in Deutschland so, als laufe die gesamte Wirtschaft Sturm gegen das Gesetz, das einheitliche Regeln für den Schutz von Menschenrechten in den Lieferketten größerer Unternehmen schaffen soll. Zu viel Bürokratie, heißt es, eine Überlastung kleiner Unternehmen, das Ende des Wirtschaftsstandorts Europa. […] Nur: Wer sich bei Unternehmen umhört, bekommt ein viel differenzierteres Bild.
Statement der CDA
Selbst die deutsche CDA mahnt die Bundesregierung, das EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. So sagt Karl-Josef Laumann, Sozialminister in NRW und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des „Sozialflügels“ der CDU:
„Längst sind Menschenrechte und Nachhaltigkeit keine vermeintlich „weichen“ Themen mehr in der Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen wünschen sich, der Staat möge ein besseres „level playing field“ schaffen, also gleiche Mindeststandards für alle durchsetzen. Denn sonst können sich jene Firmen einen Preisvorteil verschaffen, denen Umweltschutz und Arbeitsrechte gleichgültig sind.
Für eine Mehrzahl der Unternehmen ist Nachhaltigkeit in der Lieferkette wichtig. Auch hält sich der bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen nach eigenen Aussagen in Grenzen, verteuert Produkte und Dienstleistungen nur minimal. Nachteile im globalen Wettbewerb befürchtet kaum einer. Vielmehr werden aufgrund intensiverer Lieferantenbeziehungen Chancen gesehen.“
Siehe: Laumann gegen deutsche Blockadehaltung beim Lieferkettengesetz
