Kinderarbeit

Seit Jahren ist das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in NRW durch einen Erlass außer Kraft gesetzt. Damit ist es weiterhin und bis heute in NRW möglich, Grabsteine aus Kinderarbeit aufzustellen. Noch schlimmer: Es ist Kommunen und kirchlichen Friedhofsträgern nicht möglich, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten – weil die gesetzliche Grundlage in NRW fehlt bzw. auf Eis liegt.

Hintergrund: Das Bestattungsgesetz wurde bereits im Jahr 2014 so angepasst, dass Grabsteine aus Kinderarbeit verboten wurden (wir berichteten). Die damals rot-grüne Landesregierung wollte sich jedoch noch weiter absichern und gab Gutachten in Auftrag, die die rechtliche Situation und das Vorhandensein von Kinderarbeit in Herkunftsländern (unter anderem Indien, China, Türkei) prüfen sollten. Bis zur Fertigstellung der Gutachten wurde das Verbot durch einen Erlass im April 2015 außer Kraft gesetzt. (wir berichteten)
Mittlerweile liegen die Gutachten vor: Die Gutachten ergaben unter anderem, dass in indischen Steinbrüchen mit Kinderarbeit zu rechnen ist. (wir berichteten) Davon können auch solche Steinbrüche nicht ausgeschlossen werden, in denen Material für Grabsteine abgebaut wird. Dennoch hat die Landesregierung bis heute nicht das Verbot solcher Grabsteine wieder in Kraft gesetzt.

Was viele nicht wissen: Selbst wenn es in einem indischen Steinbruch keine Kinderarbeit geben sollte, sind die Arbeitsbedingungen für die erwachsenen ArbeiterInnen teils so katastrophal, dass diese nach einigen Jahren ungeschützter Arbeit in einem solchen Steinbruch zwingend an der tödlichen und unheilbaren Krankheit Silikose erkranken. Das gilt auch für hoch-industrialisierte Steinbrüche in Südindien, sofern auch dort nicht nass bzw. mit ausreichendem Atemschutz (FFP2) gearbeitet wird. Das heißt: Unabhängig von der Frage der Kinderarbeit von Grabsteinen spricht sehr viel dafür, die Arbeitsbedingungen in indischen Steinbrüchen unabhängig kontrollieren zu lassen, damit so etwas nicht mehr passiert!

Anlässlich des Tags gegen Kinderarbeit rufen wir daher die Regierung in NRW dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und Grabsteine aus Kinderarbeit endlich wirksam in NRW zu verbieten.

wörtlich aus der Pressemitteilung der Hochschule Düsseldorf:
„Neue Studie der HSD fordert Bundesländer zum Handeln auf

Das in NRW gesetzlich verankerte Aufstellungsverbot für Grabsteine aus Ländern, in denen ausbeuterische Kinderarbeit vorherrscht, muss jetzt auch konsequent umgesetzt werden. So das Fazit von Prof. Dr. Walter Eberlei von der Hochschule Düsseldorf (HSD), dessen Buch „Grabsteine aus Kinderhand“ soeben veröffentlicht wurde. Das Buch präsentiert die Ergebnisse einer Studie über Kinderarbeit im Natursteinsektor wichtiger Lieferländer für Deutschland. Demnach besteht bei Steinen aus Indien, Vietnam und den Philippinen gesicherte Erkenntnis über Kinderarbeit im Natursteinsektor, in China ist sie sehr wahrscheinlich. Mehr als die Hälfte aller Grabsteine, die in Deutschland aufgestellt werden, stammen aus Indien und China.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte 2014 das NRW-Bestattungsgesetz geändert und die Aufstellung von Grabsteinen aus Ländern verboten, in deren Natursteinsektor gegen die völkerrechtliche ILO-Konvention gegen ausbeuterische Kinderarbeit verstoßen wird. Steine aus solchen Ländern dürfen nur Verwendung finden, wenn sie als kinderarbeitsfrei zertifiziert wurden. Die Umsetzung des Gesetzes wurde aber per Verordnung ausgesetzt, weil Unklarheit darüber bestand, für welche Lieferländer die Zertifizierungspflicht gelten solle. Die Studie des HSD-Politikwissenschaftlers beseitigt diese Unklarheit.
[…]
Professor Eberlei: „Alle Bundesländer sind verpflichtet, die von Deutschland ratifizierte völkerrechtliche Konvention gegen Kinderarbeit in ihre Gesetze umzusetzen.“

Das nun veröffentlichte Buch zum Thema enthält ausführliche Länderanalysen zu Indien, China, Vietnam, den Philippinen und Brasilien sowie zusammenfassende Auswertungen. Ein zehnköpfiges Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch aus betroffenen Lieferländern, hat an der Studie mitgewirkt. Auftraggeber für die Forschung war die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Walter Eberlei (Hg.): Grabsteine aus Kinderhand. Kinderarbeit in Steinbrüchen des globalen Südens als politische Herausforderung. Frankfurt/M.: Brandes & Apsel, 2018.​“

Siehe: Pressemitteilung

Anlässlich der Novemberfeiertage macht die Jugend Eine Welt darauf aufmerksam, dass die Arbeitsbedingungen in indischen Grabsteinbrüchen zum Teil noch immer katastrophal sind: „Das Kinderhilfswerk UNICEF wies wiederholt darauf hin, dass Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen in alarmierendem Ausmaß vorkommt. Das können auch Jugend Eine Welt und seine Don Bosco Projektpartner vor Ort bestätigen. So sind derzeit in einem abgelegenen Steinbruch im Distrikt Krishna im Bundesstaat Andhra Pradesh 64 Kinder, davon 37 Jungen und 19 Mädchen, beschäftigt. Sie alle stammen aus armen Migrantenfamilien.“

Siehe: Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich

Bayerische Gemeinden nutzen Gesetzesänderung

Immer mehr Gemeinden in Bayern nutzen das neue Ermächtigungsgesetz in Bayern und verbieten Grabsteine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen. Zuletzt haben die Gemeinden in München, Freising, Regensburg, Zwiesing oder Gilching ihre Friedhofssatzungen geändert bzw. bereiten solche Änderungen im Gemeinderat vor.

Erst im Dezember 2015 hatte die Süddeutsche Zeitung bei Recherchen vor Ort in Südindien nachgewiesen, dass es in Grabsteinbrüchen, die auch Deutschland beliefern, Kinderarbeit gibt. Die Importbranche hatte damals lapidar reagiert, dass es sich um ein einzelnes schwarzes Schaf handeln müsste – ohne auch nur ansatzweise auf das allseits bekannte strukturelle Problem der Kinderarbeit in Indien einzugehen. Auch die neuesten Bemühungen Indiens zur Bekämpfung der Kinderarbeit werden weltweit kritisiert und als gänzlich ungeeignet bezeichnet.

Siehe: tz zu München
Siehe: Süddeutsche Zeitung zu Freising
Siehe: Mittelbayerische Zeitung zu Regensburg
Siehe: Süddeutsche Zeitung zu Gilching
Siehe: Augsburger Zeitung zu Wertingen