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Niedersachsen reformiert Vergabegesetz

Niedersachsen passt zum 1. Juli 2016 das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde am 7. Juni vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Die entscheidenden Passagen lauten darin:
„(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass im Anwendungsbereich des Absatzes keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind. […]
(2) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung, auf welche Produktgruppen oder Herstellungsverfahren Absatz 1 anzuwenden ist und welchen Mindestinhalt die vertraglichen Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 haben sollen. Die Verordnung trifft Bestimmungen zu Zertifizierungen und Nachweisen sowie zur vertraglichen Ausgestaltung von Kontrollen und vertraglichen Sanktionen.“

Siehe: Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG
Siehe: Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO
Siehe: Erklärung über die Vorlage von Nachweisen
Siehe auch: Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz

2020-06-04T13:54:52+02:0001.07.2016|

Saarbrücken: Sanierung der Fußgängerzone

Fußgängerzone Saarbrücken, Foto Harald Kreutzer

Für die anstehende Sanierung der Saarbrücker Fußgängerzone hat sich die Stadt selbst verpflichet, nur Natursteine mit Zertifikat zu akzeptieren. Noch sei es offen, für welches Material man sich entscheidet. Aber wenn man Naturstein aus Übersee einkauft, wird man schon bei der Ausschreibung auf die Zertifizierung achten: „Die zu erfüllenden Kriterien werden dabei in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt. Die Bieter müssen die Nachweise hinsichtlich der Zertifizierung der verwendeten Materialen erbringen.“ Siehe: Saarbrücker Zeitung

Dieses Vorgehen ist vorbildlich, sofern schon beim Ausschreibungsprozess deutlich kommunziert wird, dass das angebotene Material zertifiziert sein muss und sich alle Bieter entsprechend darauf einstellen können.

Siehe auch:
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der neuen Saarbrücker Bahnhofstraße ausschließen

2020-06-04T13:57:03+02:0009.06.2016|

Bericht: Arbeitsbedingungen in indischen Steinbrüchen

Mann am Bohrer2Die Thomson Reuters Foundation berichtet aktuell über die Arbeitsbedingungen in indischen Steinbrüchen und die negativen gesundheitlichen Folgen für die ArbeiterInnen.

Demnach bestätigt auch Thomson Reuters die massive gesundheitliche Belastung für die ArbeiterInnen, die durch die ungeschützte Arbeit im Feinstaub entsteht: Etwa die Hälfte der insgesamt 2 Mio. ArbeiterInnen würde an der Silikosis oder anderen Lungenkrankheiten leiden. Bei nicht wenigen führen diese zum Tod. Da die Krankheit häufig bislang fälschlich als Tuberkulose diagnostiziert wurde, erhielten die Betroffenen auch keine staatliche Entschädigung. XertifiX weist seit Jahren auf diesen Umstand hin und setzt sich mit seinem Standard und den Kontrollen für einen Schutz der ArbeiterInnen ein.

Darüber hinaus stellt auch Thomson Reuters die weit verbreitete Kinderarbeit in dem Sektor fest. Das gilt nicht nur für die Herstellung von Pflaststeinen, sondern auch für die Arbeit im Steinbruch: „In Budhpura village, children as young as six or seven years work in the industry, starting with chiselling cobblestones. Boys start working in the quarries from age 12 or 13, while girls may continue making cobblestones and tiles.“

Siehe: In India’s quarries, workers die to make pretty garden tiles

Pdf: In India’s quarries, workers die to make pretty garden tiles

2020-06-04T13:58:55+02:0009.05.2016|

Reform des Vergaberechts


Am 18. April 2016 ist eine Reform des Vergaberechts in Kraft getreten (Gesetz und Verordnung). Für Aufträge oberhalb des sog. EU-Schwellenwerts wurde damit die Vergabe vereinfacht und modernisiert. Das bezieht sich vor allem auch auf die Berücksichtigung sozialer Aspekte: „Die Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, strategische Ziele – z. B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte – im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, werden gestärkt.“

Damit setzt die Bundesregierung drei EU-Vergaberichtlinien von 2014 um, zu denen auch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RICHTLINIE 2014/24/EU) gehört.

Siehe: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Siehe: Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
Siehe auch: Reform des Vergaberechts

2020-06-04T13:59:42+02:0018.04.2016|

Illegale Steinbrüche unterschlagen Milliarden-Betrag

Südindien: 84 Steinbrüche des illegalen Abbaus überführt

Vor einigen Jahren wurde illegaler Natursteinabbau in Südindien aufgedeckt (wir berichteten). Die einberufene Untersuchungskommission („The Sagayam Committee“) hat nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Demnach wird der unterschlagene Betrag auf rund Rs 65.154,60 crore geschätzt. In Euro umgerechnet sind dies bei aktuellem Wechselkurs schier unfassbare rund 9 Mrd. Euro (1 crore Rupie = 10.000.000 Rupien). Der Bericht umfasst 624 Seiten mit 31 Bänden Anhang.

Siehe: The New Indian Express

2020-06-04T14:03:22+02:0014.12.2015|

CDA fordert Internationale Arbeitspolitik

Arbeitnehmerflügel beschließt neues Grundsatzprogramm am 08.11.15 in Berlin

CDA-Bundestagung: I. Sehrbrock und K. Töpfer

CDA-Bundestagung: I. Sehrbrock und K. Töpfer

Darin heißt es unter anderem: Der Einsatz für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit muss im Zentrum der Politik stehen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Freiheit zu Gewerkschaftsarbeit und -betätigung. Ebenso muss die ILO aufgewertet und mit Sanktionmsmechanismen ausgestattet werden. Internationale Unternehmen haben Verantwortung für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in der gesamten Lieferkette wahrzunehmen. Transparenz über die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten ist hierzu ein wichtiger Beitrag.

Siehe: „Der Mensch ist wichtiger als die Sache“, Berlin 2015

2020-06-04T14:21:13+02:0012.11.2015|

G7-Minister setzen Elmau-Beschlüsse um

Gute Arbeit weltweit fördern
Auf einer zweitägigen Konferenz haben die G7 Arbeits- und Entwicklungsminister die Umsetzung der G7 Beschlüsse von Elmau zur Förderung nachhaltiger globaler Lieferketten vereinbart. Mit der Erklärung „Action for Fair Production“ werden erste Schritte auf den Weg gebracht, unter anderem:
G7 Elmau Logo

  • Unternehmen bei der Kontrolle der Lieferketten im Hinblick auf Arbeits-, Sozial-und Umweltstandards unterstützen
  • Herstellerländer bei der Durchsetzung von Standards unterstützen
  • Mehr Transparenz für VerbraucherInnen herstellen, um nachhaltigen Konsum zu fördern

[Siehe Pressemitteilung…]

2020-06-04T14:22:31+02:0014.10.2015|

Unfair produzierte Natursteine kosten Leben!

image024Zu viele ArbeiterInnen in Steinbrüchen und Naturstein-Betrieben müssen weltweit noch unter katastrophalen Bedingungen ihren Lebensunterhalt verdienen. Ihre Gesundheit wird durch gefährliche Arbeitsplätze und nicht vorhandene Schutzausrüstung massiv gefährdet. Selbst elementarste Schutzmaßnahmen fehlen. Viele arbeiten ohne Unterbrechung sieben Tage die Woche und erhalten nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Vor allem in Natursteinproduktions¬stätten in Indien, China und Vietnam führen die schlechten Arbeitsbedingungen häufig zur unheilbaren, tödlichen Lungenkrankheit (Silicosis). Viele erreichen nicht einmal das 50. Lebensjahr. Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit fordert XertifiX e.V., die Arbeitsbedingungen in asiatischen Betrieben nachhaltig zu verbessern. [weiter…]

2020-06-04T14:23:13+02:0007.10.2015|

Ausstellung „helfen Steine“ der BBK Kassel

Installation von Gerda Waha

Foto: Karl-Heinz Mierke

Foto: Karl-Heinz Mierke

Steine versperren den Weg. Auf den ersten Blick wahllos zusammengetragene Straßenpflastersteine zwingen uns innezuhalten. Bei näherer Betrachtung sieht man die Gesichter erschöpfter Kinder zwischen den anderen grauen, gesichtslosen Steinen, sie erzählen die Geschichte einer verlorenen Kindheit.

Kinderarbeiter, haben mit den grauen Straßenpflastersteinen mehr gemeinsam als der erste Blick vielleicht vermuten lässt. Genau wie diese ebnen Sie anderen Menschen den Weg. Allzu oft kommen sie selbst dabei unter die Räder.

Steine helfen, denn über Steine stolpern, lässt uns innehalten, näher hinschauen – so werden die noch immer zahlreichen Kinderarbeiter ihrer Anonymität enthoben.

Stolpern, innehalten, hinschauen, reflektieren und ins eigene Leben mitnehmen –

Fotos: Karl-Heinz Mierke

Foto: Karl-Heinz Mierke

Wann? Vom 26. September bis 01. November 2015

Wo? Im Naturparkzentrum Habichtswald
Auf dem Dörnberg, 34289 Zierenberg

Für die Ausstellung „Helfen Steine?“ hat die Marburger Künstlerin Gerda Waha ein altes Projekt „Vom Verschwinden der Kindheit“ wieder aufgenommen und erweitert. Die Steine dienen dabei nicht nur als Stolpersteine, sie geben auch jedem Betrachter die Möglichkeit der direkten Hilfe. Ein Großteil des Erlöses aus dem Verkauf der einzelnen Steine nach der Ausstellung geht als gebundene Spende an XertifiX Sozialprojekte e.V.

2020-06-04T14:26:44+02:0025.08.2015|

Indien: Journalist entführt und lebendig verbrannt

Flagge Madhya PradeshIm Staat Madhya Pradesh wurde ein toter Journalist am Rande von Bahngleisen aufgefunden: Sandip Kothari war entführt und bei lebendigem Leib verbrannt worden. Nach Medieninformationen hatte der Journalist zuvor den illegalen und mafiösen Minenabbau von Mangan in Madhya Pradesh angeprangert.

Dies ist ein weiterer spektakulärer Mord im Bereich des Steinbruch- und Minenabbaus in Madhya Pradesh. Vor 3 Jahren wurden zwei Regierungsbeamten innerhalb von kurzer Zeit ermordet. Auch damals hatte man die Mafia hinter den Morden vermutet. Das Problem des illegalen Rohstoffabbaus in Madhya Pradesh stellt auch für die Arbeit von XertifiX immer wieder eine große Herausforderung dar.

Siehe: MP journalist burnt to death by mining mafia, 3 arrested
Siehe auch ein weiterer Fall in 2012: Journalist, family murdered; hand of mining mafia suspected

2020-06-04T14:31:57+02:0025.06.2015|
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