XertifiX unterstützt die Initiative Lieferkettengesetz

Die Initiative setzt sich für ein Lieferkettengesetz in Deutschland ein! Es ist das Ziel, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz erlassen wird, das Unternehmen in Deutschland verpflichtet, die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland zu achten, und das Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar macht.

In Deutschland bietet sich gerade aktuell die Gelegenheit für ein solches Gesetz. Denn: die Bundesregierung hat im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) angekündigt, die Einführung eines Gesetzes zu prüfen, wenn bis 2020 weniger als 50% der großen deutschen Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltsverfahren eingeführt haben. Minister Müller hat am 07.06.2020 im „Bericht aus Berlin“ erklärt, dass es sich abzeichnet, dass nur ca. 30 % der Unternehmen in Fragebögen geantwortet hätten, dass sie die Menschenrechtssituation in ihren Lieferketten überprüfen. Das ist deutlich unter den erforderlichen 50% der Unternehmen. Von daher ist es nun an der Zeit für ein solches Gesetz – das in Eckpunkten bereits von den Ministern Müller und Heil ausgearbeitet wurde.

Es gibt jedoch starken Gegenwind aus der Wirtschaft und von Wirtschaftlobbygruppen. Aus dem Grund ist die Initiative Lieferkettengesetz so wichtig, um den Ministern und der Politik zu signalisieren, dass ein solches Gesetz von einem breiten Teil der zivilen Gesellschaft gefordert und getragen wird. Jeder und jede kann zudem über die Kampagnen-Webseite diesem Wunsch Ausdruck verleihen: Petition an Bundeskanzlerin Merkel 

Bitte unterzeichnen auch Sie!

Siehe: Initiative Lieferkettengesetz 

Fallbeispiele:

Weitere Materialien:

2020-07-07T16:57:26+02:0007.07.2020|

BMZ: Minister Müller fordert von Unternehmen Lieferkettenverantwortung

Beim 5. Zukunftsforum „Globalisierung gerecht gestalten“ hat sich Bundesminister Gerd Müller klar zur Verantwortung von Unternehmen für deren Lieferketten geäußert: „Unternehmen müssen sicherstellen, dass in Lieferketten Menschenrechte eingehalten werden.“ Dabei hebt er positiv hervor, dass mittlerweile viele Unternehmen freiwillig vorangehen. Er gibt aber auch zu bedenken, dass dies bei Weitem noch nicht ausreicht: „Wenn wir Ende des Jahres zum Ergebnis kommen, dass die freiwilligen Ansätze nicht ausreichen, werden wir die großen Unternehmen gesetzlich in die Pflicht nehmen. Am besten auf europäischer Ebene – wenn erforderlich, aber auch national. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgelegt.“

Siehe: https://www.bmz.de/de/presse/reden/minister_mueller/2019/februar/190220_rede_zukunftsforum.html

2020-06-04T11:12:34+02:0021.02.2019|

WDR Servicezeit: Thema fair produzierte Natursteine

Heute berichtet WDR Servicezeit über nachhaltige Natursteine.
„Natursteine im Garten sind sehr beliebt. Doch kaum ein Käufer weiß, unter welchen dramatischen Bedingungen das Material im Ausland abgebaut wird. Zertifizierungen und verschärfte Kontrollen sollen für einen nachhaltigen Import sorgen.“ (aus der Ankündigung)

Sendezeit: 18.05.2017, 18.15 bis 18.45 im WDR

siehe: WDR Servicezeit

Direktlink (bis 18.05.2018): Natursteine – auf nachhaltigen Import achten

2020-06-04T12:12:00+02:0018.05.2017|

ZDF: „Billiggranit aus dem Baumarkt“

Bericht über importierte Natursteine bei Frontal 21

ZDF, Quelle anonym

„Mehr als eine Million Tonnen Granitsteine exportiert China jährlich nach Deutschland. Diese werden sehr günstig unter anderem in Baumärkten verkauft, beispielsweise als Pflastersteine, Wandverkleidungen oder Küchenplatten. Doch kaum ein Käufer weiß, dass die Granitsteine oft unter gesundheitsschädlichen, teilweise sogar lebensgefährlichen Bedingungen hergestellt werden. Das belegen Kontrollberichte und Bilder aus chinesischen Steinbrüchen und Verarbeitungsbetrieben, die Frontal 21 zugespielt wurden und nun erstmals veröffentlicht werden. Doch in Deutschland geht bisher nur eine der sechs großen Baumarktketten, toom, aktiv gegen solche Verstöße der internationalen Arbeitsschutzpflichten vor. […]“ (Auszug aus der ZDF-Ankündigung des Beitrags)

Sendetermin: Dienstag, den 14. März 2017, 21:00 Uhr

Der Bericht ist bis zum 17.03.2018 in der ZDF-Mediathek verfügbar.

Siehe: Billiggranit aus dem Baumarkt

2020-06-04T12:18:23+02:0014.03.2017|

Neues Rechtsgutachten zur öffentlichen Beschaffung

Endlich gibt es ein neues Rechtsgutachten, das die Gesetzesänderungen auf EU- und Bundesebene ausreichend berücksichtigt und würdigt. Das Gutachten geht auf die am 18. April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergabegesetzes auf Bundesebene ein. Dieses hat das Richtlinienpaket der EU zur Vergabe aus dem Jahr 2014 umgesetzt.

Wichtigste Erkenntisse des Gutachtens:

  1. Es lassen sich soziale und Umweltaspekte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Probleme berücksichtigen: Dies kann alternativ auf verschiedenen Ebenen erfolgen:
    • als Leistungsbeschreibung, um z.B. soziale Innovationen abzurufen (s. 34) [es wird im Gutachten darauf verwiesen, dass es in diesem Punkt alternative Rechtsauslegungen gibt]
    • als weicheres Zuschlagskriterium (s. 34)
    • als Ausführungsbedingung, um z.B. die Nichteinhaltung privatvertraglich zu sanktionieren (s. 34)
  2. Daraus folgt, dass es nicht notwendig ist, Eigenerklärungen zu akzeptieren. Im Gegenteil: Es darf der Nachweis eines unabhängigen Dritten explizit verlangt werden.
  3. Es darf konkret ein bestimmtes Güteszeichen als Nachweis verlangt werden, wenn der Auftraggeber alle Anforderungen dieses Gütezeichens akzeptiert.
  4. Die Bundesländer können (auch oberhalb des Schwellenwertes) den Auftraggebern verbindlich vorschreiben, bestimmte soziale Standards zu fordern, allerdings nur auf der Ebene der Leistungsbeschreibung und Auftragsausführung (S. 37f.)


Es ist sehr erfreulich, dass mit dem Gutachten von Dr. Krönke endlich eine neue Lesart des gesetzlichen Gestaltungsspielraums im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu finden ist!

Siehe: Rechtsgutachten von Dr. Christoph Krönke

2020-06-04T12:21:11+02:0020.02.2017|

Niedersachsen reformiert Vergabegesetz

Niedersachsen passt zum 1. Juli 2016 das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde am 7. Juni vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Die entscheidenden Passagen lauten darin:
„(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass im Anwendungsbereich des Absatzes keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind. […]
(2) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung, auf welche Produktgruppen oder Herstellungsverfahren Absatz 1 anzuwenden ist und welchen Mindestinhalt die vertraglichen Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 haben sollen. Die Verordnung trifft Bestimmungen zu Zertifizierungen und Nachweisen sowie zur vertraglichen Ausgestaltung von Kontrollen und vertraglichen Sanktionen.“

Siehe: Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG
Siehe: Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO
Siehe: Erklärung über die Vorlage von Nachweisen
Siehe auch: Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz

2020-06-04T13:54:52+02:0001.07.2016|

Saarbrücken: Sanierung der Fußgängerzone

Fußgängerzone Saarbrücken, Foto Harald Kreutzer

Für die anstehende Sanierung der Saarbrücker Fußgängerzone hat sich die Stadt selbst verpflichet, nur Natursteine mit Zertifikat zu akzeptieren. Noch sei es offen, für welches Material man sich entscheidet. Aber wenn man Naturstein aus Übersee einkauft, wird man schon bei der Ausschreibung auf die Zertifizierung achten: „Die zu erfüllenden Kriterien werden dabei in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt. Die Bieter müssen die Nachweise hinsichtlich der Zertifizierung der verwendeten Materialen erbringen.“ Siehe: Saarbrücker Zeitung

Dieses Vorgehen ist vorbildlich, sofern schon beim Ausschreibungsprozess deutlich kommunziert wird, dass das angebotene Material zertifiziert sein muss und sich alle Bieter entsprechend darauf einstellen können.

Siehe auch:
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der neuen Saarbrücker Bahnhofstraße ausschließen

2020-06-04T13:57:03+02:0009.06.2016|

Bericht: Arbeitsbedingungen in indischen Steinbrüchen

Mann am Bohrer2Die Thomson Reuters Foundation berichtet aktuell über die Arbeitsbedingungen in indischen Steinbrüchen und die negativen gesundheitlichen Folgen für die ArbeiterInnen.

Demnach bestätigt auch Thomson Reuters die massive gesundheitliche Belastung für die ArbeiterInnen, die durch die ungeschützte Arbeit im Feinstaub entsteht: Etwa die Hälfte der insgesamt 2 Mio. ArbeiterInnen würde an der Silikosis oder anderen Lungenkrankheiten leiden. Bei nicht wenigen führen diese zum Tod. Da die Krankheit häufig bislang fälschlich als Tuberkulose diagnostiziert wurde, erhielten die Betroffenen auch keine staatliche Entschädigung. XertifiX weist seit Jahren auf diesen Umstand hin und setzt sich mit seinem Standard und den Kontrollen für einen Schutz der ArbeiterInnen ein.

Darüber hinaus stellt auch Thomson Reuters die weit verbreitete Kinderarbeit in dem Sektor fest. Das gilt nicht nur für die Herstellung von Pflaststeinen, sondern auch für die Arbeit im Steinbruch: „In Budhpura village, children as young as six or seven years work in the industry, starting with chiselling cobblestones. Boys start working in the quarries from age 12 or 13, while girls may continue making cobblestones and tiles.“

Siehe: In India’s quarries, workers die to make pretty garden tiles

Pdf: In India’s quarries, workers die to make pretty garden tiles

2020-06-04T13:58:55+02:0009.05.2016|

Reform des Vergaberechts


Am 18. April 2016 ist eine Reform des Vergaberechts in Kraft getreten (Gesetz und Verordnung). Für Aufträge oberhalb des sog. EU-Schwellenwerts wurde damit die Vergabe vereinfacht und modernisiert. Das bezieht sich vor allem auch auf die Berücksichtigung sozialer Aspekte: „Die Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, strategische Ziele – z. B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte – im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, werden gestärkt.“

Damit setzt die Bundesregierung drei EU-Vergaberichtlinien von 2014 um, zu denen auch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RICHTLINIE 2014/24/EU) gehört.

Siehe: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Siehe: Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
Siehe auch: Reform des Vergaberechts

2020-06-04T13:59:42+02:0018.04.2016|

Illegale Steinbrüche unterschlagen Milliarden-Betrag

Südindien: 84 Steinbrüche des illegalen Abbaus überführt

Vor einigen Jahren wurde illegaler Natursteinabbau in Südindien aufgedeckt (wir berichteten). Die einberufene Untersuchungskommission („The Sagayam Committee“) hat nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Demnach wird der unterschlagene Betrag auf rund Rs 65.154,60 crore geschätzt. In Euro umgerechnet sind dies bei aktuellem Wechselkurs schier unfassbare rund 9 Mrd. Euro (1 crore Rupie = 10.000.000 Rupien). Der Bericht umfasst 624 Seiten mit 31 Bänden Anhang.

Siehe: The New Indian Express

2020-06-04T14:03:22+02:0014.12.2015|

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